Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG)

Für alle öffentlichen Versammlungen im Freistaat gilt das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG). Mit seinem Inkrafttreten zum 1.10.2008 hat das BayVersG das Versammlungsgesetz des Bundes (VersG) abgelöst. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 wurde das BayVersG grundlegend novelliert und ist in der novellierten Fassung zum 1.6.2010 in Kraft getreten. Der Kommentar ist speziell auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten. Neben den Regelungen des BayVersG greift er auch zahlreiche praxisrelevante Fragen auf, die nicht unmittelbar im BayVersG geregelt werden, die bei der Durchführung von Versammlungen aber eine wichtige Rolle spielen, z.B. das Aufstellen von Info-Ständen. Zahlreiche Beispiele aus der Versammlungspraxis veranschaulichen die Materie. Besondere Bedeutung räumen die Autoren den Rechtsfragen im Zusammenhang mit rechtsradikalen Versammlungen ein. Hier finden sich neben der ausführlichen Darstellung der obergerichtlichen Entscheidungen zahlreiche Hinweise für die Sachbearbeiter in den Ordnungsbehörden. Die Autoren sind ausgewiesene Kenner des Versammlungsrechts: Als Autoren des Kommentars zum »Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)« des Bundes sind die Münchener Rechtsanwälte Hartmut Wächtler und Hubert Heinhold mit den - von der alten Rechtslage abweichenden - Regelungen des BayVersG bestens vertraut. Hartmut Wächtler hat als Beteiligtenvertreter zahlreicher Verbände und Organisationen die Entscheidung des BVerfG vom Februar 2009 maßgeblich initiiert. Rechtsanwalt Rolf Merk ist Rechtsreferent der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und war in die Novellierung des BayVersG eingebunden. Der Kommentar zeichnet sich durch seine klare und verständliche Sprache aus. So findet nicht nur der Jurist, sondern auch der juristische Laie Antworten auf Fragen rund um Versammlungen in Bayern.