Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit 1
Band 1: Grundrechte
Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung,...
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Klappentext zu „Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit 1 “
Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken". Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert. Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten, Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.
Inhaltsverzeichnis zu „Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit 1 “
Einführung Robert Chr. van Ooyen Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer` zu ,Luftsicherheit`, von ,Out-of-Area` zu ,Parlamentsvorbehalt `Bundeswehreinsatz¿ G8-Gipfel` Grundrechte Martin H. W. Möllers Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff` Hans Peter Bull Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden: Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Martin H. W. Möllers Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit zwischen ¿Rechtsprechungstradition¿, ¿Zeitgeist¿ und ¿Staatsräson¿ Martin H. W. Möllers ,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf` ¿ Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht Martin H. W. Möllers Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ¿Wunsiedel¿: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten Martin H. W. Möllers Die Polizeikessel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss Robert Chr. van Ooyen Der Brokdorf-Beschluss (1985) und die andere Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts ¿ Das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationsketten-Modell (Schmitt und Böckenförde) (K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht Martin H. W. Möllers ,all cops are bastards`: Beleidigung oder nicht Beleidigung, das ist hier die Frage ¿ Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.5.2016 Martin H. W. Möllers ,Erhebliches Vollzugsdefizit` bei den Absprachen im Strafprozess ¿ Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den
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Deal im Strafprozess ab Martin H. W. Möllers Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ¿Stadion-Urteil¿ des BVerfG Robert Chr. van Ooyen ,Schönwetterdemokratie`? ¿ Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes Martin H. W. Möllers Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie Martin H. W. Möllers Bundesnotbremse ¿ das Bundesverfassungsgericht bleibt ,etatistisch`: Mehr Grundrechte, weniger Freiheit und eine ,Kontrollinszenierung`?
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Bibliographische Angaben
- Autoren: Martin H. W. Möllers , Robert Chr. van Ooyen
- 2023, 6., erweiterte Auflage, 269 Seiten, Maße: 14,5 x 20,9 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft
- ISBN-10: 3866768095
- ISBN-13: 9783866768093
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