Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit 2
Band 2: Sicherheit im (trans)nationalen Kontext
Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung,...
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Klappentext zu „Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit 2 “
Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken". Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert. Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten, Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.
Inhaltsverzeichnis zu „Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit 2 “
Einführung Robert Chr. van Ooyen Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer' zu ,Luftsicherheit', von ,Out-of-Area' zu ,Parlamentsvorbehalt 'Bundeswehreinsatz' G8-Gipfel' Sicherheit im (trans)nationalen Kontext Robert Chr. van Ooyen Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Robert Chr. van Ooyen Das Demokratiedefizit des EU-Haftbefehls vor dem Bundesverfassungsgericht Martin H. W. Möllers Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung vor Gericht: Bundesverfassungsgericht gegen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - ,Täterschutz' gegen ,Opferschutz'? Robert Chr. van Ooyen ,Zwei Senate in meiner Brust'? Die ,Vorratsdatenspeicherung' im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Robert Chr. van Ooyen Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der ,Out-of-Area-Entscheidung' zum ,Tornado- und AWACS-Einsatz' Robert Chr. van Ooyen ,Luftsicherheit II' als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den - (noch) beschränkten - Militäreinsatz im Innern frei Robert Chr. van Ooyen Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit - Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden' und ,1. Mai' in Berlin Robert Chr. van Ooyen "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem"? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte - und wo nicht Martin H. W. Möllers Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz - Hintergrund und Bewertung Robert Chr. van Ooyen Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung: Die ,neue' Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im NPD II-Urteil Martin H. W. Möllers Die Umsetzung des
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neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr' im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz Robert Chr. van Ooyen Die EU - (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (Syrien/Irak) macht das Bundesverfassungsgericht eine ,europafreundliche' Wende Martin H. W. Möllers Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland Martin H. W. Möllers Schutzpflichten ohne Grenzen? Das BVerfG erweitert die Legitimationsbasis für staatliche Grundrechtseingriffe im Klimaschutz-Beschluss
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Bibliographische Angaben
- Autoren: Martin H. W. Möllers , Robert Chr. van Ooyen
- 2023, 6., erweiterte Auflage, 239 Seiten, Maße: 15 x 20,5 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft
- ISBN-10: 3866768109
- ISBN-13: 9783866768109
- Erscheinungsdatum: 23.06.2023
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