Das anwaltliche Erfolgshonorar, m. CD-ROM

LESEPROBE AUS DEM KAPITEL A "ÜBERBLICK" (S. 17)

4 NEUE MÖGLICHKEITEN EINER ERFOLGSHONORARVEREINBARUNG

Der Gesetzgeber hat sich mit seinem Gesetzentwurf gegen die so genannte "große Lösung" - die völlige Freigabe anwaltlicher Erfolgshonorare - und für die so genannte "kleine Lösung" entschieden. Das grundsätzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare bleibt dabei aufrechterhalten, es werden jedoch basierend auf dem Auftrag des BVerfG eng begrenzte Ausnahmen ermöglicht. Soll ein anwaltliches Erfolgshonorar vereinbart werden, treffen den Anwalt zahlreiche, oft nur schwer zu erfüllende Belehrungs- und Hinweispflichten. Klarzustellen ist dabei zunächst, dass die Neuregelung die anwaltliche Vergütung betrifft. Sie betrifft nicht für die Mandatsbearbeitung notwendige Auslagen (abgesehen von den Auslagen der Nr. 7000 ff. VV-RVG) wie Gerichtskosten, Sachverständigenkosten, Gerichtsvollzieherkosten und ähnliches. Darin liegt auch die Abgrenzung der Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt zum Prozessfinanzierungsvertrag. Mit letzterem übernimmt der Prozessfinanzierer auch notwendige Auslagen.

HINWEIS

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars betrifft schon begrifflich nur die Vergütung des RECHTSANWALTS und nicht die Übernahme sonstiger Kosten des Rechtsstreits. An etwas versteckter Stelle - in § 49 b Abs. 2 BRAO - hat der Gesetzgeber dazu geregelt:

VEREINBARUNGEN, DURCH DIE DER RECHTSANWALT SICH VERPFLICHTET, GERICHTSKOSTEN, VERWALTUNGSKOSTENODER KOSTEN ANDERER BETEILIGTER ZU TRAGEN, SIND UNZULÄSSIG.

Ob das Verbot, als Prozessfinanzierer tätig zu sein, für den Rechtsanwalt sinnvoll ist, wird unterschiedlich beurteilt. Die Auswirkungen der gesetzlichen Regelung bleiben abzuwarten.

INHALTVORWORT
INHALTSVERZEICHNIS

A ÜBERBLICK
1 Grundlinien der Neuregelung
2 Wirtschaftliche Auswirkungen

B DAS ANWALTLICHE ERFOLGSHONORAR
1 Einführung
1.1 Das anwaltliche Erfolgshonorar in Deutschland
1.2 Anwaltliches Erfolgshonorar im europäischen Vergleich
1.3 Ziele der Reform
2 Bisherige Möglichkeiten einer Erfolgshonorarvereinbarung
3 Die Entscheidung des BVerfG
4 Neue Möglichkeiten einer Erfolgshonorarvereinbarung
4.1 Zulässigkeit der Erfolgshonorarvereinbarung.
4.1.1 Vereinbarung im konkreten Einzelfall
4.1.2 Besondere rechtliche Umstände.
4.1.3 Besondere tatsächliche Gegebenheiten der Sache
4.1.4 Besondere persönliche Umstände des Auftraggebers
4.1.5 Checkliste Zulässigkeit der Erfolgshonorarvereinbarung
4.2 Gebührenunterschreitung.
4.2.1 Zulässigkeit.
4.2.2 Checkliste Gebührenunterschreitung
4.3 Hinweispflichten
4.3.1 Voraussichtliche gesetzliche Vergütung
4.3.2 Bedingung.
4.3.3 Bemessungsgrundlage des Erfolgshonorars
4.3.4 Hinweis auf Vergütung im Misserfolgsfall
4.3.5 Checkliste Hinweispflichten
5 Sonstige Änderungen zu Vergütungsvereinbarungen
5.1 Textform
5.2 Belehrungspflicht
5.3 Rückforderungsanspruch bei unwirksamer Vergütungsvereinbarung
5.4 Kontrolle der Angemessenheit
5.5 Erstattungspflicht
5.6 Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung in PKH-Fällen
6 Fehlerhafte Vergütungsvereinbarungen und ihre Folgen
6.1 Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
6.2 Folgen fehlerhafter Vergütungsvereinbarungen

C ARBEITSHILFEN, MUSTER
1 Checkliste erfolgsunabhängige Vergütung
2 Checkliste Erfolgsvergütung.
3 Muster erfolgsunabhängige Vergütung (Stundenhonorar)
3.1 Mustervereinbarung.
3.2 Erläuterungen zum Muster.
4 Muster erfolgsunabhängige Vergütung (Pauschalhonorar)
4.1 Mustervereinbarung.
4.2 Erläuterungen zum Muster.
5 Muster Erfolgshonorar
5.1 Mustervereinbarung/Erhöhung der gesetzlichen Vergütung im Erfolgsfall
5.1.1 Fallbeispiel
5.1.2 Muster
5.1.3 Erläuterungen zum

Jens Hänsch ist Rechtsanwalt in Dresden und Dozent für anwaltliches Vergütungsrecht am Sächsischen Kommunalen Studieninstitut Dresden.

Der Dresdner Rechtsanwalt Jens Hänsch hat pünktlich zum neuen Gesetz ein Sachbuch veröffentlicht. Titel: Das anwaltliche Erfolgshonorar" ... Der Inhalt ist für Unternehmer ebenso bedeutsam wie für Privatpersonen. Auf knapp 150 Seiten stellt Hänsch Chancen und Risiken für Anwälte und deren Klientel an Beispielen heraus, benennt und erläutert u.a. Änderungen im Gebührenrecht. Wo das Buch künftig im Regal steht, da weiß man, worauf es bei der Honorar-Verhandlung ankommt - Pflichtlektüre also in Firmen und Kanzleien. Freie Presse Chemnitz Juli 2008