Das Umweltgesetzbuch als Motor oder Bremse der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung?

Inhalt: E. Bohne, Einführung - H. Sendler, Innovation und Beharrung im Kommissionsentwurf - W. Hirche, Das Umweltgesetzbuch als Instrument rechtlicher und administrativer Innovation - U. Schleicher, Kodifikation nationaler Umweltrechte: Innovationsimpulse oder Bedrohung des EG-Umweltrechts? - D. Sellner, Konzeption, materiell-rechtliche Voraussetzungen und Verfahren der Vorhabengenehmigung - K. Hansmann, Vorhabengenehmigung: Stellungnahme aus der Sicht der Länder - J. Fluck, Vorhabengenehmigung: Stellungnahme aus der Sicht der Unternehmen - C. Schrader, Vorhabengenehmigung: Stellungnahme aus der Sicht der Umweltverbände - M. Kloepfer, Konzeption, Handlungsformen, Organisation und Verfahren der Recht- und Regelsetzung - E. Böhm-Amtmann, Recht- und Regelsetzung: Stellungnahme aus der Sicht der Länder - K. Dienes, Recht- und Regelsetzung: Stellungnahme aus der Sicht der Unternehmen - M. H. Rieß, Recht- und Regelsetzung: Stellungnahme aus der Sicht der Umweltverbände - R. Schweikl, Konzeption, Instrumententypen und Wirkungsweise indirekter Verhaltenssteuerung - S. Frey, Ökonomische Instrumente, betrieblicher Umweltschutz: Stellungnahme aus der Sicht der Länder - G. Voss, Ökonomische Instrumente, betrieblicher Umweltschutz: Stellungnahme aus der Sicht der Unternehmen - E. Bergmann, Ökonomische Instrumente, betrieblicher Umweltschutz: Stellungnahme aus der Sicht der Umweltverbände - M. Bulling, Umweltplanung sowie organisatorische Konsequenzen des Kommissionsentwurfs für die Länder - H. P. Johann, Konsequenzen des Kommissionsentwurfs für das betriebliche Umweltmanagement - G. Winter, Umweltinformation, Bürger- und Verbandsbeteiligung - K. von Kempis, Der Kommissionsentwurf und die Fortentwicklung umweltrechtlicher Instrumente auf EG-Ebene - K. Martini, Der Kommissionsentwurf aus der Sicht der Länder - C. Kreklau, Der Kommissionsentwurf aus der Sicht der Wirtschaft - C. Schrader, Der Kommissionsentwurf aus der Sicht der Umweltverbände - A. Merkel, Der Kommissionsentwurf.

"... Wer sich über den aktuellen Stand der Diskussion zu dem Projekt eines Umweltgesetzbuchs sachkundig, zuverlässig und erfrischend pluralistisch informieren und die unterschiedlichen Interessen mit ihren jeweiligen Argumenten kennenlernen möchte, der ist mit dem von Bohne herausgegebenen Band bestens beraten. Die Referate sind, wie fast immer bei Tagungsbänden, von unterschiedlichem Niveau und Zuschnitt, insgesamt aber von hoher Sachkompetenz gekennzeichnet. Für die weitere juristische und politische Debatte verdienen sie Beachtung. Und vor allem: Der Band insgesamt weist, trotz gewisser Längen und Redundanzen, ein überdurchschnittliches Maß an Homogenität und konzeptioneller Komposition auf. Dass er drei Jahre nach Durchführung der Tagung noch immer in fast den meisten Fragen aktuell ist, wirft kein gutes Licht auf den Gesetzgeber. Bereits am Ende der letzten Legislaturperiode von der damaligen Bundesregierung nicht mehr als wichtiges (populäres) Thema erkannt, ist das Vorhaben 'UGB' bei der derzeitigen Bundesregierung, wie es scheint, zwischen die, alle umweltpolitischen Kräfte absorbierenden Räder der 'Öko-Steuer' und des 'Atomausstiegs' geraten und von der politischen Agenda (vorerst?) verschwunden. Auch das zwischenzeitliche Projekt einer Umsetzung der IVU-Richtlinie und der UVP-Änderungs-Richtlinie in einem UGB I wurde alsbald ad acta gelegt (krit. hierzu Sendler, NJW 2000, 2871). Dieses 'Vor-sich-hin-Dümpeln' (Michael Kloepfer, S. 403) deutscher Umweltpolitik, diese Geringschätzung gegenüber dem wohl größten und ehrgeizigsten Vorhaben deutscher Gesetzgebungspolitik seit der Schaffung des BGB kann nur erstaunen." Professor Wolfgang Kahl in: Deutsches Verwaltungsblatt, 2/02