Das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (f. Österreich)

Die Einrichtung des Unabhängigen Finanzsenates mit 1.1.2003 stellt die wohl wichtigste Neuerung im finanzrechtlichen Berufungsverfahren der vergangenen Jahre dar. Angefangen bei der erstmaligen (Teilweisen) Vereinheitlichung des abgabenrechtlichen, finanzstrafrechtlichen und zollrechtlichen Rechtsmittelverfahrens bis hin zur verfassungsgesetzlich normierten Unabhängigkeit der Behörde und Weisungsfreiheit ihrer Mitglieder wurde vielen der von Wissenschaft und Praxis seit langem geäußerten Anliegen entsprochen. Inwieweit die neuen Regelungen dennoch Zweifelsfragen aufwerfen, manche der Neuerungen zu wenig weit reichen und welchen Schwierigkeiten die praktische Umsetzung der Reform begegnet, ist Gegenstand des nunmehr vorliegenden Sammelbandes. Wir freuen uns sehr, dass wir für dieses Forschungsprojekt namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis und insbesondere eine so große Zahl von Höchstrichtern gewinnen konnten. Wie schon in vergangenen Jahren, als Fragen etwa des verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahrens, des EuGH-Verfahrens, des Senatsverfahrens und zuletzt der Organhaftung und Staatshaftung in Steuersachen in ähnlicher Form bearbeitet wurden, wurden auch dieses Mal die Thesen der einzelnen Autoren im Rahmen eines Symposions an der Wirtschaftsuniversität Wien vorgetragen und zur Diskussion gestellt (6. und 7. Dezember 2002), und mit etwa 300 TeilnehmerInnen kritisch und weiterführend diskutiert. Aus dem Inhalt:Der UFS im System oberster KollegialbehördenDie Verfassungsbestimmungen des Abgaben-Rechtsmittel-ReformgesetzesDie Unabhängigkeit des FinanzsenatesDie Entscheidungsbefugnisse des BerufungssenatesAmtsbeschwerde gegen Entscheidungen des UFSHöchstgerichtliche Kontrolle des UFS