Der Einfluss des 14 HeimG auf Verfügungen von Todes wegen.
Dissertationsschrift
Die praktisch relevante Frage, inwieweit Heimbewohner im Hinblick auf
14 HeimG wirksam zugunsten von Heimbediensteten oder von Heimträgern Verfügungen von Todes wegen treffen können, steht im Zentrum dieser Untersuchung. Dargestellt werden zuerst die...
14 HeimG wirksam zugunsten von Heimbediensteten oder von Heimträgern Verfügungen von Todes wegen treffen können, steht im Zentrum dieser Untersuchung. Dargestellt werden zuerst die...
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Klappentext zu „Der Einfluss des 14 HeimG auf Verfügungen von Todes wegen. “
Die praktisch relevante Frage, inwieweit Heimbewohner im Hinblick auf 14 HeimG wirksam zugunsten von Heimbediensteten oder von Heimträgern Verfügungen von Todes wegen treffen können, steht im Zentrum dieser Untersuchung. Dargestellt werden zuerst die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des
14 HeimG. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet dann die Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift auf testamentarische Verfügungen.Die Autorin spricht sich dafür aus,
14 HeimG nur dann anzuwenden, wenn der Bedachte vor dem Tod des Erblassers Kenntnis vom Inhalt der Verfügung erlangt hatte und der Erblasser selbst um diese Kenntnis des Bedachten wusste. Bei der Anwendung des
14 HeimG auf Erbverträge müsse danach differenziert werden, ob der Begünstigte Vertragspartner oder nur begünstigter »Dritter« ist. Im weiteren wird untersucht, ob
14 HeimG auch auf deutsche Bewohner ausländischer Heime und auf Pflege- und Betreuungsverhältnisse außerhalb des Heimbereichs anwendbar ist.
Inhaltsverzeichnis zu „Der Einfluss des 14 HeimG auf Verfügungen von Todes wegen. “
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1 Gesetzliche Ausgangslage: Zielsetzungen des HeimG - Regelungsgehalt und Schutzzweck des
14 HeimG -
2 Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen des
14 HeimG: Räumlicher Anwendungsbereich - Persönlicher Anwendungsbereich - Sachlicher Anwendungsbereich -
3 Zivilrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen
14 HeimG:
14 HeimG als Verbotsgesetz im Sinne des
134 BGB - Besonderheiten bei Verfügungen von Todes wegen? -
4 Anwendbarkeit des
14 HeimG auf testamentarische Verfügungen: Grundsätzliche Anwendbarkeit auf letztwillige Verfügungen - Testamentarische Zuwendung als »geldwerte Leistung« - Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens -
5 Die Anwendbarkeit des
14 HeimG auf Erbverträge: Besonderheiten des Erbvertrages - Bedachter ist Vertragspartner - Bedachter ist »Dritter« -
6 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gesetzeswidrigkeit: Grundsatz - Erfüllung des Tatbestandes nach Errichtung der Verfügung -
7 Geltung des
14 HeimG in Fällen mit Auslandsberührung: Geltung für deutsche Staatsangehörige in ausländischen Heimen? - Geltung für ausländische Bewohner inländischer Heime? -
8 Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift: Anwendung auf Zuwendungen zugunsten nahe stehender Dritter? - Anwendung außerhalb des Heimbereichs? - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis- und Sachwortverzeichnis
Bibliographische Angaben
- Autor: Myriam Rastätter
- 2004, 133 Seiten, Maße: 14,8 x 22,2 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Duncker & Humblot
- ISBN-10: 3428112857
- ISBN-13: 9783428112852
- Erscheinungsdatum: 29.01.2004
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