Der Ortstafelstreit (f. Österreich)

Der so genannte Kärntner Ortstafelstreit ist seit langem ein beherrschendes Thema in den Medien. Eine Vielzahl von Meinungen wurde darüber geäußert, zahllose Aussagen sind dazu getroffen worden die aber nicht immer in Entsprechung zu den tatsächlichen Verhältnissen und der Rechtslage standen. Ausgehend von einer fundierten Darstellung der komplexen Vorgeschichte dieses Konfliktes und der Entwicklung der slowenischen Bevölkerung in Kärnten skizziert der Autor den Weg bis hin zu den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2001, die teilweise heftige Reaktionen hervorgerufen haben. Im Mittelpunkt der rechtspolitischen Betrachtung stellt er die daraus resultierenden rechtlichen Probleme dar und zeigt Spannungsfelder zwischen Demokratie und Rechtsstaat auf. Neben sachlicher Kritik bietet er auch Reformvorschläge und lotet die rechtlichen Möglichkeiten aus, um den Ortstafelstreit einer Beendigung zuzuführen. Hauers Hauptanliegen und daran misst er auch das Verhalten derin diesen Konflikt involvierten Politiker ist, die Wichtigkeit eines gelebten Rechtsstaates und einer gelebten Demokratie herauszustreichen.