Der parlamentarische Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung.

Inhaltsübersicht: Einführung: Gegenstand der Untersuchung - Methode der Untersuchung - 1. Teil: Der Finanzvorbehalt bei direktdemokratischen Verfahren in den Ländern de lege lata: A. Verortung des Finanzvorbehalts bei der plebiszitären Gesetzgebung: Der Finanzvorbehalt bei der an das Parlament gerichteten Volksinitiative - Der Finanzvorbehalt beim Referendum über ein Parlamentsgesetz - Der Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung - B. Inhaltliche Reichweite der speziellen Ausschlusstatbestände: Abgaben, Steuern und Gebühren - Besoldungen, Dienst- und Versorgungsbezüge - Sonstige spezielle Finanzausschlüsse - C. Inhaltliche Reichweite des "allgemeinen" Haushaltsvorbehalts: Legislative Formen und Funktionen der Haushaltswirtschaft - Überblick über die Auslegung des Haushaltsvorbehalts in Rechtsprechung und Literatur - Grundsätzliche Aspekte der Auslegung des Haushaltsvorbehalts - Abgrenzungskriterien - 2. Teil: Möglichkeiten der Installierung einer haushaltswirksamen Volksgesetzgebung de lege ferenda: A. Die schlichte Aufhebung des Finanzvorbehalts: Folgen der Streichung des Finanzvorbehalts für die Volksgesetzgebung - Rechtsprechung und Literatur zu den bisherigen Versuchen der Regelung einer finanzwirksamen Volksgesetzgebung - Zulässigkeit einer einfachen Streichung des Finanzvorbehalts - B. Alternative Regelung einer finanzwirksamen Volksgesetzgebung unter Sicherung der Schutzzwecke des Finanzvorbehalts: Parlamentarische Regelungen als Anknüpfungspunkt für eine verantwortbare finanzwirksame Volksgesetzgebung - Realisierungsmöglichkeiten für die Normierung eines Deckungsjunktims - Zulässigkeit der finanzwirksamen Volksgesetzgebung mit Deckungsjunktim - Schluss - Literaturverzeichnis - Sachregister

»Insgesamt handelt es sich um eine fundierte und zudem gut lesbare verfassungsrechtliche Darstellung mit wohldurchdachten praktikablen Vorschlägen. Auch wenn sich naturgemäß solcherart erzielte Ergebnisse nicht ohne weiteres legislatorisch fortsetzen, bleibt es interessant zu beobachten, ob Krafczyks vorgeschlagener Ausweg aus dem aktuellen Dilemma direktdemokratischer Gesetzgebung eine praktische Wirkung entfaltet. Es ist ihm und uns zu wünschen.«
Dr. Norbert Janz, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 5/2006