Die Bestellung zum Amtsträger

Der in
11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB definierte Begriff des (sonstigen) Amtsträgers ist von zentraler Bedeutung für das für die Praxis und die Wissenschaft immer bedeutsamer werdende Korruptionsstrafrecht der

331 ff. StGB. Dabei wird dem in
11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB enthaltenen Merkmal der Bestellung zum Amtsträger kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Ganz im Vordergrund steht seit jeher vielmehr die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden.

Die vorliegende Arbeit liefert nicht nur eine zusammenhängende Darstellung zum Merkmal der Bestellung, sie zeigt vor allem auch auf, dass entgegen der herrschenden Meinung der öffentlich-rechtliche Akt der Bestellung die Amtsträgereigenschaft letztentscheidend definiert und dem Amtsträgerbegriff überhaupt erst justiziable Konturen verleiht. Auf diese neue Sichtweise stützt die Autorin sodann ihre Schlussfolgerung, dass eine sonstige Stelle, als Bestellungssubjekt zwingend die Kompetenz zum Erlass eines öffentlich-rechtlichen Aktes haben muss. Ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen, das Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ist daher keine sonstige Stelle i. S. des
11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB und kann folglich auch die dort beschäftigen Personen nicht zu Amtsträgern i. S. des
11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB bestellen.