Die Einigungsstelle

Die betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtliche Einigungsstelle ist ein betriebsverfassungsrechtliches Hilfsorgan eigener Art, das dazu dient, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Personalrat zu schlichten. Die Einigungsstelle ist kein Schiedsgericht, wie es in der Zivilprozessordnung geregelt ist. Sie wendet nicht nur das Gesetz an, sondern kann auch selbst Recht setzen, zum Beispiel in einem Sozialplan Abfindungsansprüche der Arbeitnehmer begründen.

Haben sich die Fronten zwischen Betriebs- bzw. Personalrat und Arbeitgeber verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Viele betriebliche Fragen werden heute durch eine Einigungsstelle entschieden, da immer mehr Arbeitgeber darauf zurückgreifen.

Auch in der 7. Auflage bietet das Werk das komplette Handwerkszeug für die "Beilegung von Meinungsverschiedenheiten" in Betrieb und Unternehmen. Beginnend mit der Bildung derEinigungsstelle wird das Einigungsstellenverfahren bis zu seinem Abschluss und darüber hinaus (gerichtliche Streitigkeiten um den Einigungsstellenspruch) eingehend und praxisnah dargestellt. Im zweiten Teil des Buches werden die Tatbestände betrieblicher Zwangsschlichtung ausführlich erläutert.

Zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung sowie hervorgehobene Praxishinweise ermöglichen eine effiziente Nutzung des Werkes. Ein besonderes Highlight ist der dritte Teil mit zahlreichen Musterdokumenten aus der Einigungsstellenpraxis. Hierbei handelt es sich sämtlich um authentische Fälle aus dem reichhaltigen Erfahrungsschatz des Autors.

Herausgeber und Autor:

Martin Wenning-Morgenthaler, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, verfügt über mehr als 30 Jahre Einigungsstellenerfahrung und hat als Vorsitzender an die 300 Einigungsstellenverfahren geleitet (zu nahezu allen Mitbestimmungssachverhalten, insbesondere Arbeits- und Gesundheitsschutz, Betriebsänderungen, Arbeitszeit etc.).