Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung

Einleitung

I. Die politische Situation 1945 und erste Überlegungen.
1. Die Rahmenbedingungen 1945
2. Erste Positionierungen
3. Individuelle Rückstellung oder Restitutionsfonds
4. Die Nationalratswahlen 1945 und die Frage der Wahlzulassung derNationalsozialisten

II. 1946 bis 1949: Die Rückstellungsgesetze zwischen innenpolitischerOpportunität und außenpolitischer Notwendigkeit
1. Die Konstituierung der Regierung Figl und der beginnende KalteKrieg
2. Die Entscheidung zur Rückstellungsgesetzgebung in der ersten Hälfte1946
3. Der Entwurf der Rechtsanwaltskammer
4. Das Erste Rückstellungsgesetz
5. Das Zweite und Dritte Rückstellungsgesetz
Exkurs 1: Das erste Rückgabegesetz
6. Die Entwürfe für den Staatsvertrag 1946 bis 19497. Weniger bedeutende Maßnahmen 1947 und die Nicht-Rückstellung vonWohnungen
Exkurs 2: Das erste Rückstellungsanspruchsgesetz.
8. Umwerben der ehemaligen Nationalsozialisten und erste Versuche derNovellierung des dritten Rückstellungsgesetzes
9. Die letzten Rückstellungsgesetze
Exkurs 3: Das zweite und dritte Rückgabegesetz
10. Die Anleihe aus dem erblosen Vermögen für die IsraelitischeKultusgemeinde

III. Der Kampf gegen die Härten der Rückstellungen, daserbloseVermögen und bescheidene Entschädigungsmaßnahmen 1949 bis 1952
1. Neue politische Konstellationen
2. Bestrebungen zur Beendigung der Entnazifizierung
3. Härteausgleichsfonds und Wiedererwerbsgesetz - gescheiterte Versucheeiner teilweisen Rücknahme der Rückstellungen
Exkurs 4: Das zweite Rückstellungsanspruchsgesetz
4. Sommer und Herbst 1952 - die Verknüpfung von Entschädigung undRücknahme der Entnazifizierung
5. Überlegungen zur Erfassung des erblosen Vermögens.

IV. 1952 bis 1955: Verhandlungen mit dem Committee for Jewish Claims on Austria
1. Das Abkommen von Luxemburg und die Bemühungen der jüdischenOrganisationen um Verhandlungen mit Österreich
2. Die verhinderte Drei-Parteien-Koalition 1953

Brigitte Bailer-Galanda, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Forschungsschwerpunkte: Umgang der Republik Österreich mit der NS-Vergangenheit, insbesondere Maßnahmen für die NS-Opfer, Widerstand und Verfolgung 1938-1945, Rechtsextremismus nach 1945, bes. Holocaust-Leugnung. Publikationen: jüngst: Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen. Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich. Bd. 3. Wien-München 2003.