Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen Recht und Politik (f. d. Schweiz)

Gehört das letzte Wort den Roben im klassizistischen Tempel oder dem Volk an der Urne? Auf diese Gretchenfrage wird die Diskussion um die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz oft verkürzt. Die vorliegende Arbeit bettet die Verfassungsgerichtsbarkeit in einer systemtheoretischen Analyse in das Verhältnis von Recht und Politik ein. Sie zeigt auf, dass dieses Verhältnis nicht nur durch Spannungen geprägt ist, sondern auch durch gegenseitige Abhängigkeit. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist mehr als die Zuteilung des letzten Wortes. Der Vergleich mit den USA und Grossbritannien vertieft das Verständnis für die Eigenarten der Schweiz. Zudem zeigt die Arbeit auf, wie der zunehmende Einfluss globaler Strukturen das Verhältnis von Recht und Politik und damit auch die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit verändert. Schließlich liefert sie Vorschläge, wie die Überprüfung von Bundesgesetzen auf ihre Völkerrechts- und Verfassungskonformität und die Problematik völkerrechtswidriger Verfassungsinitiativen in Zukunft gehandhabt werden könnten.