Die Subsidiarität Europas

Vorwort zur zweiten Auflage: Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers mögen ganze Bibliotheken zu Makulatur werden lassen. Aber ein ergänzendes Wort des Gesetzgebers kann auch Bibliotheken füllen. So ist das Schrifttum zur Subsidiarität, jenem "Donnerwort" des Maastricht-Vertrages, inzwischen beinahe unüberschaubar. Die anhaltende wissenschaftliche Diskussion, die sich nach dem erfreulich klaren Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch verstärkt hat, macht eine Neuauflage des Tagungsbandes, der von der Kritik freundlich aufgenommen wurde, erforderlich. Aus dem Vorwort zur ersten Auflage: Nach den Maastrichter Beschlüssen ist das Subsidiaritätsprinzip von höchster Aktualität. Für den einen Schlüsselwort, den anderen Reizwort, ist es jedenfalls mehr als nur ein Wort, nämlich principium pacti für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union und clausula integrationis für das deutsche Staatsrecht. Von der päpstlichen Enzyklika "Quadragesimo anno" umschrieben, ist der Begriff dennoch nicht ultra-montaner, sondern aufklärerisch-liberaler Herkunft. Sozialstaatlicher Fürsorge in Deutschland liegt Nachrangigkeit als Rechtsprinzip seit zwei Jahrhunderten in fast wörtlicher Kontinuität zugrunde. Ob Subsidiarität und Bürgernähe als Schrittmacher Europas taugen und Integrationsverdrossenheit und Zentralismusphobie überwinden können, bleibt angesichts plebiszitären Unmuts abzuwarten. Brüssel könnte jedoch in eine Krisis geraten, wenn es die als Kompetenzbeschränkung gewollte und als (Rechts-)"Grundsatz" akzeptierte wie implantierte Nachrangigkeit ignorierte und europäischen Unitarismus strapazierte. "Probleme des Subsidiaritätsprinzips" war das Thema der von der Hanns Martin Schleyer-Stiftung geförderten 4. Deidesheimer Gespräche, die im Dezember 1992 stattfanden und bestimmungsgemäß der Begegnung und Aussprache zwischen Wissenschaft und Praxis in einem ausgesuchten Kreis dienten. Die Referate beleuchteten die Subsidiarität aus europäischer wie aus nationaler Perspektive, behandelten das Verhältnis von Bund und Ländern einschließlich deren Mitwirkung an der europäischen Rechtssetzung aus österreichischer und deutscher Sicht. Teils überarbeitet und mit Fußnoten versehen, werden sie in diesem Sammelband veröffentlicht. Wichtige Dokumente zum Subsidiaritätsprinzip werden im Anhang abgedruckt.