Die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei.
Informelle Informationserhebung und Selbstbelastungsfreiheit.. Dissertationsschrift
Die Untersuchung arbeitet die in Strafprozessrechtswissenschaft und Rechtsprechung seit Jahrzehnten höchst umstrittene Frage auf, ob mit der verdeckten Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei in das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit eingegriffen...
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Produktinformationen zu „Die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei. “
Die Untersuchung arbeitet die in Strafprozessrechtswissenschaft und Rechtsprechung seit Jahrzehnten höchst umstrittene Frage auf, ob mit der verdeckten Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei in das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit eingegriffen wird.
Erörtert werden die wichtigsten (Zweithörer- und U-Haft-)Fälle des BGH und EGMR. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Frage, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, die ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, und woraus sich dieses ggf. ergibt: aus
136 oder aus
136a StPO.
Erörtert werden die wichtigsten (Zweithörer- und U-Haft-)Fälle des BGH und EGMR. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Frage, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, die ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, und woraus sich dieses ggf. ergibt: aus
136 oder aus
136a StPO.
Klappentext zu „Die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei. “
Verstößt die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei gegen das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit und inwieweit ist dieses Recht durch die Strafprozessordnung geschützt?Diese für die Praxis höchst bedeutsame Frage ist in der Rechtswissenschaft seit Jahrzehnten umstritten und in der Rechtsprechung ungeklärter denn je: Weder sind die einschlägigen Urteile der einzelnen Strafsenate des BGH zueinander stimmig noch stehen sie im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR - wie in der vorliegenden Untersuchung herausgearbeitet wird.
Vorgestellt wird ein neuartiges Verständnis des Nemo-tenetur-Grundsatzes. Der Autor zeigt, dass dieser Grundsatz in den einschlägigen (Zweithörer- und U-Haft-)Fällen zwar betroffen, seine Integration in die heutige Strafverfahrenswirklichkeit mit Blick auf den Verdeckten Ermittler aber grundsätzlich möglich ist.
Tobias Mahlstedt erörtert im Schwerpunkt, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, die ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Entgegen der herrschenden Lehre wird dies aus rechtsmethodischen Gründen für
136 StPO abgelehnt, für
136a StPO aber angenommen. Schließlich legt der Autor dar, dass de lege ferenda der staatlich zurechenbaren Ausforschung des Beschuldigten durch Privatpersonen insbesondere der organisationsrechtliche Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG entgegenstünde.
Inhaltsverzeichnis zu „Die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei. “
Inhaltsübersicht: Einleitung: Zur Bedeutung des Themas - Überblick über die maßgeblichen Rechtsfälle - Ziel und Gang der Untersuchung - 1. Grundlagen: Die rechtshistorische Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit - Grundzüge der Rechtsprechung des BGH zur Selbstbelastungsfreiheit - Grundzüge der Rechtsprechung des EGMR zur Selbstbelastungsfreiheit - 2. Beweisverwertungsverbot aufgrund von136 StPO?: Grundlagen der offenen Beschuldigtenbefragung - Informelle Informationserhebungen als Verstoß gegen
136 StPO - Informelle Informationserhebungen als Umgehung von
136 StPO - 3. Beweisverwertungsverbot aufgrund von
136a StPO?: Keine unmittelbare Anwendung von
136a StPO - Analoge Anwendbarkeit von
136a StPO - Tatbestandsmerkmal der Täuschung - Beeinträchtigung der Willensentschließung und Willensbestätigung - Ergebnis - 4. Grenzen der Zulässigkeit im GG und in der EMRK: Zur Erforderlichkeit spezialgesetzlicher Regelung - Rechtsstaatliche Grunderwägungen - Grenzen aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Grenzen aus Art. 1, 2 Abs. 1 GG. Art. 6, 8 Abs. 1 EMRK - Grenzen aus dem rechtsstaatlichen Strukturprinzip des
136 StPO - Verfassungsrechtliche Grenzen der Legitimierbarkeit (Art. 33 Abs. 4 GG) - Ergebnis - Schluss - Schluss - Ergebnisse/Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis
Autoren-Porträt von Tobias Mahlstedt
Tobias Mahlstedt, 1968 geboren in Bremen (aufgewachsen in Worpswede). Dort Abitur, Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann und Zivildienst. Studium der Rechtswissenschaften in Trier, Málaga und Bonn. Erstes Staatsexamen 1998. Referendariat am Kammergericht in Berlin mit Wahlstation in Shanghai. Zweites Staatsexamen 2002, danach angestellter Rechtsanwalt. Seit 2005 selbständiger Rechtsanwalt und freiberuflicher Chefredakteur von zwei immobilienrechtlichen Publikationen. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Bibliographische Angaben
- Autor: Tobias Mahlstedt
- 2011, 270 Seiten, Maße: 15,7 x 23,3 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Duncker & Humblot
- ISBN-10: 3428136489
- ISBN-13: 9783428136483
- Erscheinungsdatum: 16.09.2011
Rezension zu „Die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei. “
»[...] Der Verfasser bietet dem Leser also neben der überzeugend begründeten Kernthese, dass staatlich veranlasste verdeckte Befragungen durch Privatleute gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verstoßen und zu einem Verwertungsverbot führen, auch viele neue Gedanken, über die sich trefflich streiten lässt. Beides begründet die wissenschaftich weiterführende Bedeutung und die diskussionsanregende Kraft der vorliegenden Monographie, die unsere strafverfahrensrechtliche Literatur in wertvoller Weise bereichert.« Prof. Dr. Claus Roxin, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 2/2012
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