Die Versammlungsfreiheit vor Gericht
- Grundsatzentscheidung - Sonderrecht bei Meinungsäußerungen - Demonstrationsrecht in Flughäfen - Polizeikessel - Drittwirkung von Grundrechten
In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Versammlungsfreiheit lässt sich die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende...
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Produktinformationen zu „Die Versammlungsfreiheit vor Gericht “
Klappentext zu „Die Versammlungsfreiheit vor Gericht “
In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Versammlungsfreiheit lässt sich die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom "Zeitgeist" getragene "Staatsräson". Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt. An den Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das BVerfG zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Urteilen unterzubringen. Das Buch dokumentiert auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit, die vor allem ausführlich kommentiert werden.
Inhaltsverzeichnis zu „Die Versammlungsfreiheit vor Gericht “
Vorwort Teil 1: Einführung in die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1 Einleitung zur Menschenwürde und der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten 2 Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Teil 2: ,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss 1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 - Brokdorf-Beschluss [Auszug] 2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit Teil 3: Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug] 2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug] 3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen 4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel' 6 Quintessenz und Ausblick Teil 4: Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren 1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug] 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung 3 Die Leitsätze 4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren 5 Prognosen aus dem Urteil Teil 5: Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammerentscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels in Frankfurt am Main vom 2.11.2016 1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Polizeikessel-Beschluss
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[Auszug] 2 Einleitung zur Problematik 3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses 4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem 5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer 6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick Teil 6: Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sogenannten ,Stadionverbot-Urteil' des Bundesverfassungsgerichts 1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten 2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht 3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG
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Bibliographische Angaben
- Autor: Martin H. W. Möllers
- 2021, 2., überarb. Aufl., erw. Aufl., 206 Seiten, Maße: 14,7 x 20,9 cm, Gebunden, Deutsch
- Verlag: Verlag für Verwaltungswissenschaft
- ISBN-10: 3949353003
- ISBN-13: 9783949353000
- Erscheinungsdatum: 23.08.2021
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