Eine Gesellschaft ermittelt gegen sich selbst

3. Neuorientierung bei den NS-Ermittlungen (1964 - 1966)3.1 Ende der NS-Ermittlungen? Die Verjährungsdebatte 1964/65'Unter den zahllosen öffentlichen Debatten, die seit Gründung der Bundesrepublik über den vermeintlich richtigen Umgang mit der NS-Vergangenheit geführt wurden, ragt die Verjährungskontroverse von 1964/65 als Markstein hervor. Dies lag zum einen an der neuartigen Offenheit und politischen Ernsthaftigkeit, mit der am 10. und erneut am 25. März 1965 unter den Augen der Weltöffentlichkeit im Bonner Bundestag über eine Verlängerung der regulären Verjährungsfrist für Mord gestritten wurde. Dies war aber zum anderen auch dadurch bedingt, dass sich die Auseinandersetzung über diese Frage binnen eines Zeitraums von weniger als einem Jahr von einem scheinbaren juristischen Spezialproblem zu einem Politikum von internationaler Bedeutung entwickelte. Während sowohl die NS-Ermittlungen als auch die Anfang der 1960er Jahre beginnenden NS-Prozesse bis dahin kaum öffentliche Resonanz entfaltet hatten, fand die Verjährungsdebatte unter reger Anteilnahme von Vertretern nationaler und internationaler Medien, Vereinigungen von NS-Verfolgten, jüdischen Organisationen, Wissenschaftlern, Justizjuristen, Diplomaten und Parlamentariern aller großer Parteien statt. Gewisse Zurückhaltung zeigten lediglich die Historiker, die sich in dieser Kontroverse wenn überhaupt, dann nur verhalten und auf ausdrückliche Aufforderung hin äußerten. Obgleich sich mit Beginn des Auschwitz-Prozesses im Dezember 1963 ertmals die Möglichkeit eines engeren Austauschs zwischen Strafjustiz und Geschichtswissenschaft bei der Aufarbeitung der Geschichte des Judenmords angedeutet hatte, schienen die Zeithistoriker in dieser für das bundesdeutsche Selbstverständnis überaus wichtigen Diskussion dennoch zu keinem eigenen Standpunkt zu finden. Dies mag zum einen daran gelegen haben, dass die Aufmerksamkeit der westdeutschen Geschichtswissenschaft von einer anderen 'Schlüsseldebatte' (Edgar Wolfrum)

Einleitung1. Die Wiederaufnahme von NS-Ermittlungen (1957 - 1961)1.1 Vorgeschichte der kriminalpolitischen Wende von 1958: Der Ulmer Einsatzgruppenprozess1.2 Die Gründung der Ludwigsburger Vorermittlungsstelle1.3 Erste Vorermittlungskomplexe und NS-Prozesse1.4 Von der gescheiterten Generalamnestie zur Verjährung von Totschlag2. NS-Strafverfolgung als Konfliktgeschichte (1961 - 1963)2.1 Die Loccumer Rede der Staatsanwältin Barbara Just-Dahlmann und das Problem der 'alten Kameraden' bei Polizei und Justiz2.2 NS-Strafverfolgung und Zivilgesellschaft: Kritik an massenmedialen Täterbildern und Gehilfenrechtsprechung in den 1960er Jahren3. Neuorientierung bei den NS-Ermittlungen (1964 - 1966)3.1 Ende der NS-Ermittlungen? Die Verjährungsdebatte 1964/653.2 Kein Schlussstrich: Ausweitung der Ermittlungen im Zeichen deutsch-polnischer Annäherung3.3 Der Fall Erwin Schüle: Die Zentrale Stelle im Visier des Ostblocks4. Etablierung eines Provisoriums (1966/67)4.1 Eine Behörde schürt den Rechtsextremismus? NPD-Wahlerfolge und der Skandal um das 'Panorama'-Interwiew von Oberbürgermeister Saur4.2 Das Scheitern einer offensiveren Informationspolitik4.3 Wende in der NS-Rechtsprechung? Die Königsteiner Klausurtagung und die Sonderveranstaltung des Deutschen Juristentages in Essen5. Zwischen 'Faschismusverdacht' und 'Ostzonenpropaganda': Die Zentrale Stelle und die '68er' (1968 - 1970)5.1 Die 'Spiegel'-Polemik des CDU-Abgeordneten Max Güde5.2 Kein Ende der Affären? Die Auseinandersetzungen um die Affäre 'Warndienst West' und die geheimen Unterlagen der Zentralen Rechtsschutzstelle beim Auswärtigen Amt5.3 'Kalte Verjährung' und zweite Verjährungsdebatte 19696. Wettlauf gegen die Zeit - die letzten Jahre (1971 - 2008)6.1 NS-Strafverfolgung nach der 'Kalten Verjährung' und der gescheiterte Frankreich-Komplex6.2 Justiz und Zeitgeschichte: Die Krausnick-Streim-Debatte6.3 Zeitenwende 1989/90Schluss: 'Deutscher Sonderweg' im Umgang mit Makrokriminalität?AnmerkungenAbkürzungsverzeichnisQuellen

Annette Weinke, geb. 1963, war Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der 'Arbeitsgruppe Regierungskriminalität' der Staatsanwaltschaft II am Landgericht Berlin, Promotion 2001, seit Ende 2002 Dozentin für das 'Berlin European Studies Program (FU-BEST)'; seit Juni 2006 Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsstelle Ludwigsburg. Wichtigste Publikationen: Die Verfolgung von NS-Tätern im geteilten Deutschland. Vergangenheitsbewältigungen 1949 - 1969 oder: Eine deutsch-deutsche Beziehungsgeschichte im Kalten Krieg (2002); Die Nürnberger Prozesse (2006).