Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Die Möglichkeit zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegengehört ebenso wie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,kulturellen und politischen Leben zu einem menschenwürdigenLeben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtesformulierten dies wie folgt: "Der unmittelbar verfassungsrechtlicheLeistungsanspruch auf Gewährleistung einesmenschenwürdigen Existenzminimums (...) gewährleistet dasgesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtlicheGarantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen,also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung,Hygiene und Gesundheit (...), als auch die Sicherung derMöglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungenund zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Menschals Person existiert notwendig in sozialen Bezügen" (BVerfG,09.02.2010, 1 BvL 1/09 Rn. 100)."Diejenigen Menschen, die infolge einer Behinderung von derAusübung dieses Grundrechts ausgeschlossen sind und dieTeilhabe nicht unter zumutbarem Einsatz eigener, insbesonderefinanzieller Mittel ermöglichen können, haben einen Anspruchauf staatliche Leistungen zur Überwindung behinderungsbedingterHürden. Eine herausgehobene Bedeutung habeninsoweit die sozialhilferechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfefür behinderte Menschen. Sie verfolgen insbesondereden Zweck, behinderten Menschen die Teilnahmeam Leben in der Gemeinschaft, die Ausübung eines angemessenenBerufes oder einer anderen Tätigkeit und die Unabhängigkeitvon Pflege zu ermöglichen.Die besondere Bedeutung der Eingliederungshilfeleistungenspiegelt sich in der Anzahl der Leistungsempfänger und derfür sie aufgebrachten Mittel wieder.Im Laufe des Jahres 2014 erhielten 1 396 938 Menschen inder Bundesrepublik Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII.860 489 Menschen - und damit weit mehr als die Hälfte derEmpfänger von Sozialhilfeleistungen (61,59 %) - waren Empfängervon Leistungen der Eingliederungshilfe nach
19 Abs.3 SGBXII