Einstweiliger Rechtsschutz, m. CD-ROM

3 Antragsschrift (S. 53-54)

Bei Abfassung der Antragsschrift sind sowohl in formeller Hinsicht als auch bzgl. der "materiellen" Begründung einige Besonderheiten gegenüber der Klageschrift im Hauptsacheverfahren zu beachten. Nicht vernachlässigt werden dürfen dabei jedoch die üblichen Anforderungen an bestimmende Schriftsätze, wie etwa die genaue Parteibezeichnung. Gerade in der Eile, wie sie für einstweilige Verfügungen typisch ist, kann es hier zu Fehlern kommen. Auch die Vollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung setzt jedoch voraus, dass Gläubiger und Schuldner in dem Titel so genau bezeichnet sind, dass sie sicher festgestellt werden können, vgl. 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Es geht darum, die Inanspruchnahme Unbeteiligter auszuschließen und zweifelsfrei klarzustellen, dass die gerichtliche Anordnung sich gegen den Antragsgegner richtet, so ausdrücklich BGH, 23.10.2003 – I ZB 45/02, NJW 2004, 506 – im konkreten Fall hat der BGH trotz des Fehlens des Firmenzusatzes "Kommanditgesellschaft" und trotz der Angabe eines Vertretungsverhältnisses, das für sich genommen auf eine GmbH hindeutete, wegen der richtigen Adressierung angenommen, dass die Schuldnerin auch gemeint gewesen sei, sodass eine Vollstreckung aus der einstweiligen Verfügung nicht ausschied.

I. Postulationsfähigkeit

Bis zum 31.12.1999 kam den 920 Abs. 3, 936 ZPO beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Postulationsfähigkeit eine besondere Bedeutung zu: Nach diesen Normen kann die Antragsschrift auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des erstinstanzlich angerufenen Gerichts erklärt werden. Hieraus ergab sich die Möglichkeit, selbst an LG, an denen der Bevollmächtigte nicht zugelassen war, die Antragsschrift einzureichen. Erst mit dem Wechsel in die mündliche Verhandlung war dann die Bestellung eines örtlich zugelassenen Bevollmächtigten notwendig. Infolge

- der Aufhebung der örtlichen Singularzulassung durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des

1;Vorwort;6
2;Hinweise zur Benutzung der CD-ROM;8
3;Inhaltsverzeichnis;10
4;Literaturverzeichnis;28
5;Abkürzungsverzeichnis;34
6;Teil 1: Grundlagen;44
6.1;
1 Das System des vorläufigen Rechtsschutzes im Zivilprozess;44
6.1.1;I. Hauptregelungsbereich;44
6.1.2;II. Weitere Regelungsbereiche;45
6.1.3;III. Anspruchsgrundlage
945 ZPO;46
6.1.4;IV. Überblick Rechtsbehelfe;46
6.2;
2 Übersicht über die

916 ff. ZPO;48
6.2.1;I. Abgrenzung Arrest - einstweilige Verfügung;48
6.2.2;II. Regelungsbereiche der

916 bis 945 ZPO;50
7;Teil 2: Die einstweilige Verfügung;54
7.1;
1 Allgemeines;54
7.2;
2 Voraussetzungen;58
7.2.1;I. Verfahrensvoraussetzungen;58
7.2.2;II. Verfügungsanspruch;62
7.2.3;III. Verfügungsgrund;78
7.2.4;IV. Keine Vorwegnahme der Hauptsache;89
7.2.5;V. Rechtsschutzbedürfnis;95
7.3;
3 Antragsschrift;96
7.3.1;I. Postulationsfähigkeit;96
7.3.2;II. Zuständigkeit;97
7.3.3;III. Formulierung der Anträge;101
7.3.4;IV. Darlegung von Verfügungsanspruch und -grund;107
7.3.5;V. Glaubhaftmachung;112
7.3.6;VI. Antragsschriftsatz im Rechtfertigungsverfahren;124
7.4;
4 Verfahren;127
7.4.1;I. Formalitäten;127
7.4.2;II. Beschlussverfahren;129
7.4.3;III. Urteilsverfahren;132
7.4.4;IV. Rechtfertigungsverfahren;143
7.5;
5 Vollziehung und Vollstreckung;144
7.5.1;I. Beginn der Vollziehungsfrist;144
7.5.2;II. Zustellung und Vollziehung;146
7.5.3;III. Folgen der Fristversäumnis;156
7.5.4;IV. Vollziehungsschadensersatzanspruch;157
7.6;
6 Rechtsbehelfe;163
7.6.1;I. Rechtsbehelfe des Antragstellers;163
7.6.2;II. Rechtsbehelfe des Antragsgegners;166
7.7;
7 Schutzschrift;181
7.7.1;I. Ziel der Schutzschrift;181
7.7.2;II. Probleme und Gefahren;181
7.7.3;III. Kosten;188
7.7.4;IV. Muster;190
7.8;
8 Checkliste zur Bearbeitung von einstweiligen Verfü-gungen;197
7.8.1;I. Rechtsweg;197
7.8.2;II. Richtiges Sicherungsmittel;197
7.8.3;III. Verfügungsanspruch;197
7.8.4;IV. Vorwegnahme der Hauptsache;198
7.8.5;V. Verfügungsgrund;198
7.8.6;VI.