Fehlbare Staatsgewalt

Nach dem deutschen Grundgesetz ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit des Einzelnen zu garantieren und Gefährdungen abzuwehren. Dabei hat er rechtliche und ethische Grenzen zu respektieren. Die Verschärfung sicherheitspolitischer Reaktionen auf die Bedrohung durch den Internationalen Terrorismus lässt in der Öffentlichkeit die Frage aufkommen, ob die zu schützenden Rechtsgüter nicht selbst in der Gefahr sind, Opfer staatlicher Sicherheitsvorsorge zu werden.. Werden der Polizei unverhältnismäßig viele Befugnisse zum Eingriff in Persönlichkeitsrechte eingeräumt? Wie lässt sich die Verhältnismäßigkeit zwischen den Sicherheitsvorkehrungen und der Schwere der abzuwehrenden Bedrohung beurteilen? Wie kann garantiert werden, dass Nachrichtendienste als Elemente der staatlichen Sicherheitsarchitektur bei ihrer geheimen, schwierig zu kontrollierenden Arbeit rechtliche und ethische Normen einhalten? Wissenschaftler, Praktiker und Bürgerrechtler aus dem In- und Ausland melden sich zu diesen Fragen, einschließlich internationaler und strategischer Aspekte, zu Wort.