Handbuch der Kommunalhaftung

Das nunmehr in 5. Auflage erscheinende Handbuch bietet einen vollständigen Überblick über die Rechtsgrundlagen und die Judikatur zu allen Haftungsfragen, die Gemeinden, Kreise und kommunale Betriebe in ihrem vielfältigen Betätigungsfeld treffen. Der Fokus des Werks liegt dabei nicht nur auf der zuverlässigen Dokumentation der Rechtsprechung und deren Kommentierung, sondern auch auf deren Auswirkungen auf die kommunale Praxis mit Blick auf Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung.

Das erste Kapitel bringt zunächst eine systematische Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen der Amtshaftung nach
839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Die Amtshaftung ist in der Praxis nach wie vor die Domäne des Staatshaftungsrechts. Unter diesem Aspekt werden die besonders haftungsträchtigen Bereiche des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts eingehend behandelt. Ein besonderes Augenmerk wird dabei Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Errichtung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben, Windkraft- und Massentierhaltungsanlagen gewidmet. Haftungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Erlass von Veränderungssperren werden ebenso erörtert wie die Konsequenzen aus der neuen BGH-Rechtsprechung zur Haftung bei rechtswidriger Versagung des gem.
36 BauGB erforderlichen Einvernehmens.

In einem zweiten völlig neu bearbeiteten Kapitel des Werkes wird die Haftung der öffentlichen Hand aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichten dargestellt. Die diesen Bereich besonders kennzeichnende, in vielen Facetten auftretende Abgrenzung zwischen der erforderlichen Eigensorgfalt der Verkehrsteilnehmer und der von den Kommunen verlangten Gefahrenvorsorge wird deutlich herausgearbeitet. Ein Schwerpunkt liegt dabei neben der Straßenverkehrssicherungspflicht auf den Haftungsrisiken beim Betrieb von Freizeiteinrichtungen, insbesondere Schwimmbädern, Sportanlagen und Spielplätzen sowie den Anforderungen an die Gewässerunterhaltungspflicht unter dem Aspekt des Hochwasserschutzes. Die Frage, ob die Kommunen