Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Einfluss des BVerfG auf das HSOG

Die 12. Auflage des eingeführten Kommentars aus der Reihe »Polizeirecht kommentiert« berücksichtigt sämtliche seit Erscheinen der Vorauflage erfolgten, u.a. auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedingten Änderungen des HSOG.

Die wesentlichen Neuerungen betreffen u.a. die Bestandsdatenabfrage in 15a (Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012) sowie 63 (Ausübung unmittelbaren Zwanges) und 114 (Ausführungsvorschriften).

Das am 1.11.2015 in Kraft getretene Änderungsgesetz betrifft auch die Regelungen über

• das Zulässigkeitsüberprüfungsverfahren ( 13a und 13b),
• die Ergänzung der Videoüberwachung zur Eigensicherung durch Tonaufnahmen ( 14 Abs. 6),
• die Einführung der gezielten Kontrolle einschl. Folgeänderungen ( 17, 18, 36, 37),
• die Aufzeichnung insbesondere von Notrufen ( 20 Abs. 11),
• die Eilzuständigkeit des Zolls ( 102 Abs. 3),
• die Aufhebung der befristeten Geltung des HSOG.

Weitere wichtige Änderungen

Seit der Vorauflage in Kraft getretene polizeirelevante Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in den Erläuterungen berücksichtigt. Im Rahmen der grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung wurde die polizeirechtliche Literatur ebenso wie die relevante Rechtsprechung seit der Vorauflage eingearbeitet. Für Wissenschaft und Praxis

Die Reihe »Polizeirecht kommentiert« im lesefreundlichen A5-Format ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert. Die Autoren lassen in gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in das Werk einfließen.