Lizenzverträge in der Insolvenz des Lizenzgebers unter besonderer Berücksichtigung des Wahlrechts des Insolvenzverwalter

Die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten im Wege der Lizenzierung steht heute mehr denn je im Zentrum des Wirtschaftslebens und erfasst eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen, so unter anderem die Software- und Medienindustrie ebenso wie die Patent- und Markenpraxis. Angesichts der hohen wirtschaftlichen Bedeutung von Lizenzverträgen drängt sich die Frage nach deren Fortbestand in der Insolvenz des Vertragspartners auf. Hier interessiert besonders die Frage nach dem Schicksal des Lizenznehmers in der Insolvenz des Lizenzgebers, zumal der Lizenznehmer oft seinen gesamten Betrieb an der Verwertung der lizenzierten Rechte ausgerichtet hat. Vor dem Inkrafttreten der InsO zum 1.1.1999 wurden Lizenzverträge in Analogie zu Par. 21 Abs. 1 KO als insolvenzfest angesehen. Dies wurde damit begründet, dass der Lizenzvertrag nach seiner typenvertraglichen Struktur als Dauerschuldverhältnis qualifiziert wurde und eine mit der Rechtspacht vergleichbare Rechtsgewährung vorlag. Die analoge Anwendung von Par. 108 Abs. 1 InsO, der dem Par. 21 Abs.1 KO nachempfunden ist, bleibt nach neuer Rechtslage verschlossen. Der Gesetzgeber hat nunmehr die Ausnahme vom Prinzip des unbeschränkten Verwalterwahlrechts auf Miete und Pacht von Immobilien beschränkt. Infolge von Par. 103 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Lizenzgebers daher die Möglichkeit, von einer Fortführung des Lizenzvertrags Abstand zu nehmen. Der "klassische" Lizenzvertrag ist damit nicht insolvenzfest. Die Suche nach Wegen aus diesem "Lizenzierungs-Dilemma" führt über einen Rechtsvergleich zum US-amerikanischen Recht zu der Forderung eines gesetzgeberischen Bekenntnisses zum Fortbestand von Lizenzverträgen in der Insolvenz des Lizenzgebers. Die Arbeit richtet sich an Praktiker wie an wissenschaftlich Interessierte gleichermaßen, da neben dem rechtsvergleichenden Ausblick auf die Rechtslage in den USA, wo bei vergleichbarer Ausgangsproblematik zufrieden stellende Ergebnisse erzielt worden sind,