Lohnpfändung, m. CD-ROM

III. Was ist eine Vorpfändung?

Die Vorpfändung ist eine private schriftliche Erklärung des Gläubigers an Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, dass eine Pfändung unmittelbar bevorsteht (§ 845 ZPO). Sie ist verbunden mit der Aufforderung - an den Drittschuldner, den beschlagnahmten Teil nicht an den Schuldner zu zahlen und
- an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten.

Für die Wirksamkeit der Vorpfändung ist zwingend erforderlich, dass sie dem Arbeitgeber vom Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Dieser darf sich der Post bedienen.

Mit Zustellung hat die Vorpfändung Beschlagnahmewirkung. Der Arbeitgeber hat die von der Vorpfändung erfassten Einkommensbeträge einzubehalten, aber noch nicht an den Gläubiger abzuführen. Erst wenn binnen der Frist von 1 Monat ein entsprechender Pfändungsüberweisungsbeschluss nachfolgt, kann die Auszahlung an den Gläubiger erfolgen.

Die Vorpfändung sichert dem Gläubiger auch den Rang vor zeitlich nachfolgenden Pfändungen. Beschlagnahme wie Rangwirkung gehen jedoch rückwirkend verloren, wenn nicht innerhalb eines Monats die Zustellung des gerichtlichen Pfändungsbeschlusses hinsichtlich der in der Vorpfändung angeführten Forderung an den Arbeitgeber nachfolgt.

Teil A: Die Lohnpfändung1. Übersicht über die Hauptpflichten des Arbeitgebers2. Welche Wirkung hat der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss?3. Was ist eine Vorpfändung?4. Welche Auskünfte hat der Arbeitgeber zu geben?5. Wie wird der Pfändungsbetrag bei Lohnpfändung durch einen nicht bevorrechtigten Gläubiger berechnet? - Was gehört zum Arbeitseinkommen?- Wie wird der pfändbare Betrag berechnet?- Begünstigte Pfändung in Sonderfällen (§ 850f Abs. 2, 3 ZPO)6. Wie wird der Pfändungsbetrag bei Lohnpfändung durch einen Unterhaltsgläubiger berechnet? - Wer ist Unterhaltsgläubiger?- Wie wird der pfändbare Betrag berechnet?7. Zusammentreffen mehrerer Pfändungen - Zustellung mehrerer normaler Pfändungen- Normale Pfändung mit nachfolgend bevorrechtigter Pfändung- Unterhaltspfändung mit nachfolgend normaler Pfändung- Mehrere Pfändungen von Unterhaltsgläubigern8. Was ist der für die Pfändung maßgebliche Auszahlungszeitraum?9. Sonderfälle der Berechnung des pfändbaren Betrages - Vorschuss/Abschlagszahlung- Darlehensgewährung, Aufrechnung- Nachzahlungen, Lohnrückstände- Lohn des Arbeitnehmers von mehreren Arbeitgebern- Pfändung von einmaligen Vergütungen (§ 850i ZPO)- Pfändungsfreibetrag unter Sozialhilfesatz10. Pfändung und Lohnabtretung11. Hinterlegung des gepfändeten Lohnes12 Richtige Schuldentilgung durch den Arbeitgeber13. Lohnverschiebung und Lohnverschleierung (§ 850h ZPO)14. Erweiterter Pfändungsschutz durch Erhöhung des unpfändbaren Betrages (§ 850 f Abs. 1 ZPO)15. Beendigung des Arbeitsverhältnisses16. Rechtsbehelfe des Arbeitgebers - Gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss- Gegen die zu vollstreckende Forderung- Gegen die gepfändete Lohnforderung17. Schutz des guten Glaubens des Arbeitgebers18. Auswirkung der Verbraucherinsolvenz

Professor Dr. Klaus Hock ist Professor für Arbeits- und Zivilrecht an der Fachhochschule Kehl und Referent bei der Haufe Akademie für das Thema Lohnpfändung.