Mahnverfahren und Forderungseinzug, m. CD-ROM

Nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz kommt der Schuldner grundsätzlich durch eine Mahnung nach Fälligkeit in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB).

Der Gläubiger kann aber auch auf eine Mahnung verzichten und dem Schuldner die Rechnung zusenden. Der Schuldner kommt dann 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Ist der Schuldner Verbraucher, so gilt dies nur, wenn er in der Rechnung auf diese Folgen des Zugangs hingewiesen wurde. Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft weder im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abgeschlossen haben (3 13 BGB).
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Ist der Schuldner Nichtverbraucher (= Unternehmer), so tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung ein, auch wenn der Zugang der Rechnung ungewiss ist.

Eine Mahnung ist nicht notwendig,

1. wenn die Vertragsparteien einen festen Zahlungstermin vereinbart haben (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Aber: Nicht genügend für Verzug ohne Mahnung ist es, wenn der Gläubiger einseitig einen Zahlungstermin auf die Rechnung schreibt.

2. wenn Gläubiger dem Schuldner z. B. mitteilt, dass Werklohn 10 Tage nach Rechnungszugang zu überweisen ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

3. wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder

4. wenn der Schuldner Zahlung zu einem bestimmten Termin ankündigt, dann aber nicht zahlt (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB). Der Verzug beginnt dann zu diesem Zeitpunkt.

Stundung der Schuld durch den Gläubiger beseitigt den Verzug des Schuldners.Schließlich können Gläubiger und Schuldner durch besondere vertragliche Vereinbarung auf eine Mahnung verzichten; entsprechende Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind allerdings unwirksam (§ 309 Nr. 4 BGB).

Peter David war viele Jahre Richter am OLG München und ist Spezialist auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung

"Der Leser erh lt professionelle Unterst tzung in allen rechtlichen Fragen von der Vertragsgestaltung ber die Beantragung eines Mahnbescheids bis zur Zwangsvollstreckung - und dazu die besten Tipps f r die Umsetzung in der Praxis." (Profile, September 2006)

"Der Ratgeber zeigt kurz und pr gnant die effektive und erfolgreiche Vorgehensweise bei Mahnverfahren und Forderungseinzug - nicht in Fachchinesisch, sondern gut verst ndlich geschrieben." (Hessische Wirtschaft, 01.10.2006)