Montesquieu und Hayek: Zwei konstitutionelle Liberale

Politik ist das Problem, nicht die Lösung! Das liegt vor allem daran, dass Politiker wieder gewählt werden wollen. Sie denken folglich in Wahlzyklen. Einzelne gesellschaftliche Gruppen besser zu stellen, steht im Mittelpunkt ihrer politischen Aktivität: es dient der vermeintlichen Verbesserung der Lebensbedingungen dieser spezifischen Interessengruppen. Diese Problematik darf nicht unterschätzt werden. Sie ist der Mechanismus des Wohlfahrtsstaates, der in die Irre geführt hat, und einer Lösung bedarf: Der Trennung von alltäglichen Regierungs- und Verwaltungsaufgaben von grundsätzlichen Regeln mit Verfassungsrang, die die Rahmenordnung der Gesellschaft bilden. Letztere sind Entscheidungen von ordnungspolitischer Bedeutung. Einheitliche, nicht änderbare Regeln zwingen Politiker zur Aufgabe des Missbrauchs der Gesetzgebung im Dienste von Sonderinteressen. Das dazu passende Verfassungsmodell hat Friedrich August von Hayek beschrieben. Es wird in der vorliegenden Arbeit Montesquieus Modell der Gewaltenteilung gegenübergestellt. So wird deutlich, wie sich die Probleme aktueller Regierungstätigkeit durch die Entwicklung der Gewaltenteilung erklären lassen.