Ordnungswidrigkeiten bei Bewilligung der Grundsicherung von Arbeitssuchenden und Sozialhilfe SGB II / XII

Die große Zahl der Menschen, die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (SGB II) oder Sozialhilfeleistungen (SGB XII) beantragen oder beziehen, bringt eine erhebliche Menge ordnungswidrigen und strafbaren Verhaltens mit sich. Der Gesetzgeber hat daher die Zuwiderhandlungen von Antragstellern, Leistungsbeziehern und sonstigen Mitwirkungspflichtigen am Verwaltungsverfahren als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße sowie den Leistungsbetrug mit Strafe bedroht. Die Bußgeldvorschriften in Paragraph 63 SGB II bzw. Paragraph 117 SGB XII bieten neben dem Verwaltungszwang zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten ein weiteres gesetzliches Instrument zur ernsten Pflichtenmahnung der Verfahrensbeteiligten.
Dieses Buch zeigt, wie der Tatnachweis gegenüber dem Betroffenen und die Festsetzung von Geldbußen gerichtssicher gelingen. Bedienstete der Agenturen für Arbeit, der kommunalen Träger und der Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung Arbeitssuchender bzw. der Sozialhilfebehörden erhalten praxisorientierte Hilfestellungen mit vollständigen Mustern von Anhörungen und Bußgeldbescheiden.
Schwerpunkte:
- Ordnungswidrigkeiten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
- Strafbarer Leistungsmissbrauch und Erstattung von Strafanzeigen
- Einleitung von Bußgeldverfahren gegen Mitwirkungspflichtige
- Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld
- Anhörung des Betroffenen im Bußgeldverfahren
- Aufbau von Bußgeldbescheiden wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten
- Zumessung der Geldbuße, Anwendung von Bußgeldkatalogen
- Bearbeitung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide
- Besonderheiten der Vollstreckung gegen Zahlungsunfähige
Die zweite Auflage ist durch die gewonnenen Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des SGB II erforderlich geworden und berücksichtigt den aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung.