Achtelik, O: Politisch exponierte Personen in der Geldwäsche

Das Buch befasst sich mit rechtlichen und kriminalpolitischen Fragestellungen, die sich bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Zusammenhang mit als besonders korruptionsanfällig angesehenen politisch exponierten Personen ergeben. Als politisch exponierte Personen werden im Allgemeinen Personen bezeichnet, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben, sowie deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen bekanntermaßen nahe stehende Personen.Auf Grund nationaler, europarechtlicher und internationaler Vorgaben müssen Kreditinstitute und andere Verpflichtete der Geldwäschebekämpfung politisch exponierte Personen vor Eingehung einer Geschäftsbeziehung erkennen können und diese, bei einer positiven Entscheidung über die Eingehung der Geschäftsbeziehung, einer verstärkten Beobachtung unterwerfen.Nach einer Darstellung der verschiedenen Standards zu politisch exponierten Personen werden zunächst Rechtsnatur und Bindungswirkung der Vorgaben verschiedener internationaler Gremien zu politisch exponierten Personen geklärt und diese anschließend in den Kontext der Sorgfaltspflichten zur Feststellung der Kundenidentität eingeordnet. Dabei werden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorgaben in der Praxis aber auch Lösungsvorschläge aufgezeigt. Ferner wird untersucht ob und wenn ja welche Rechte politisch exponierter Personen durch die verstärkten Sorgfaltspflichten verletzt sind. Die Behandlung politisch exponierter Personen wird schließlich auch einer kriminalpolitischen Bewertung unter Berücksichtigung allgemeiner geldwäschepräventiver und -repressiver Erwägungen unterzogen.