Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht

Die Informationszugangsregelungen auf Bundes- und Landesebenebezwecken die Herstellung von Transparenz in Bezug auf amtlicheInformationen. Sie bergen jedoch auch die Gefahr in sich, dass sievon Unternehmen missbräuchlich dazu benutzt werden, Betriebs- undGeschäftsgeheimnisse von Konkurrenzunternehmen auszuforschen.Die Arbeit widmet sich zunächst einer Bestandsaufnahme des gegenwärtigenInformationsfreiheitsrechts mit besonderem Augenmerk aufden Geheimnisschutz. Sodann geht sie der Frage nach, inwiefern Änderungsbedarfan den gesetzlichen Regelungen und an der Gesetzesanwendungbesteht. Im Vordergrund steht neben der Untersuchungmöglicher Gesetzesänderungen die Ausdifferenzierung der Abwägungzwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen unddem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Zu diesem Zweck werdenKriterien für die abstrakte Bewertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissenund öffentlichem Informationsinteresse aufgestellt undauf beispielhaft ausgewählte Auskunftsgegenstände angewendet.Das Abwägungsergebnis lässt Rückschlüsse auf das Verhältnis derWertigkeit des öffentlichen Informationsinteresses im Vergleich zumGeheimhaltungsinteresse der Unternehmen nach der gegenwärtigenRechtslage zu. Diese bilden schließlich den Ausgangspunkt für dieBeantwortung der Frage, ob eine verfassungsrechtliche Verbürgung derInformationsfreiheit de lege ferenda zu einer ausgeglicheneren Ausgestaltungder Abwägung beitragen kann.