Privatisierungspolitik der OEVP-FPOE-Regierung 2000-2006 als Ausdruck einer neoliberalen Wirtschaftspolitik

Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,00, Universität Salzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch die Nationalratswahlen 1999 und die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung im Jahr 2000 veränderte sich nicht nur die Mandatsstärke der österreichischen Parteien im Nationalrat, sondern es kam auch zu nachhaltigen Änderungen in wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht in Österreich. Unter dem Schlagwort "Österreich neu regieren" wurden neue wirtschaftspolitische Zielsetzungen formuliert. Ein Schwerpunkt dieser neuen politischen Prioritäten stellte die Verstaatlichungs- und Privatisierungspolitik dar. Die Privatisierungsprogramme der ÖVP-FPÖ-Regierung stellen tatsächlich einen großen Bruch mit der bis dato vorherrschenden Privatisierungspolitik der Großen Koalition in den 1990er Jahren dar. Erstmals änderte eine österreichische Bundesregierung ihr Interesse an der verstaatlichten Industrie und war nicht mehr bestrebt durch die Verwaltung dieser Betriebe öffentliche Interessen zu verfolgen, sondern setzte auf einen totalen Rückzug des staatlichen Einflusses aus der österreichischen Industrie unter dem Schlagwort "Privat ist besser als Staat". Beeinflusst wurde diese Politik sicherlich auch durch die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union. Damit wurde der verstaatlichten Industrie endgültig die wichtige Rolle, die sie in der Nachkriegszeit in Österreich innehatte, genommen. An den Fallbeispielen der Privatisierung von Austria Tabak AG, voestalpine AG und Böhler-Uddeholm AG ist zu beobachten, dass sich der Trend "Mehr Privat - weniger Staat" auch in Österreich durchgesetzt hat.