Hetzer, W: Rechtsbruch als Staatsraison

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, hat seit ihrer Amtsübernahme mehrfach geschworen, daß sie - so wahr ihr Gott helfe - ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde (Art. 56 i. V. m. Art. 64 Abs. 2 GG).Es wachsen die Zweifel daran, ob die Kanzlerin mit ihren Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik ihrem Amtseid in jeder Hinsicht gerecht wird. Sie äußerte, daß Deutschland nicht mehr ihr Land sei, wenn man dort nicht mehr mit freundlichem Gesicht in einer Notlage helfen könne. Das mag ein schwerer Verlust für das Land werden. Aber: Nachdem im Jahre 2015 insgesamt mehr als eine Million Menschen vor Krieg, Krisen und sonstiger Bedrängnis geflohen sind, ist nicht abzusehen, wie viele von ihnen in den nächsten Jahren aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten und anderen Teilen der Welt noch kommen werden. Diese Entwicklung wird nicht an den Grenzen des deutschen Staatsgebietes gesteuert. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, vermeintlichen Geboten der Humanität mehr Beachtung zu schenken, als dem geltenden Recht. Barmherzigkeit mag anrührend erscheinen, genügt aber nicht, um das Gemeinwohl zu bewahren und die Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen. Im Gegenteil: Die eklatanten Mängel bei dem Bemühen um ein wirksames Management der anhaltenden Flüchtlingskrise - dazu gehört eine drastische Reduzierung der Anzahl hereinströmender Menschen - gefährden die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und stellen seinen Status als Rechtsstaat in Frage. In der Bevölkerung wird das Gefühl der Überforderung und Unsicherheit stärker, da die zuständigen Behörden immer weniger in der Lage sind,