Rückkehrzusagen beim Betriebsübergang

Aus dem Inhalt:
1 Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung - Unternehmensumstrukturierungen und Betriebsübergang - Wiedereinstellungsansprüche -
2 Rechtsgrundlagen für Rückkehrzusagen: Betriebsvereinbarung: Rechtsqualität betriebsverfassungsrechtlicher Rückkehrzusagen, Keine sachlich-funkionelle Zuständigkeit des Betriebsrats, Keine personelle Zuständigkeit, Exkurs: Umdeutung in Auswahlrichtlinien - Tarifvertrag: Tarifnorm, Schuldrechtliche Tarif- und Koalitionsverträge zugunsten Dritter, Ergebnis - Rechtsgeschäft: Rechtsnatur der Rückkehrzusage, Rechtsgrundlagen -
3 Tatbestand und Rechtsfolgen: Grundlagen: Kautelarpraxis, Auslegungsbedarf, Auslegungsmethode - Tatbestandsmerkmale: Zeitliche Begrenzungen, Tatbestandselemente aus dem Einflußbereich des neuen Betriebsinhabers, Tatbestandselemente aus dem Einflußbereich des Alt-Arbeitgebers, Sphäre des Rückkehrers: Qualifikationsvoraussetzungen, AGB-Kontrolle, Zusammenfassung - Rechtsfolgen: Hauptleistungspflicht, Gegenleistungspflicht des Rückkehrberechtigten, Sonstige Rechtsfolgen der Rückkehrzusage -
4 Umsetzung und Folgefragen des Rückkehranspruchs: Umsetzung des Rückkehranspruchs beim Alt-Arbeitgeber: Möglichkeit der Beschäftigung, Mitbestimmung des Betriebsrats, Prozessuales - Leistungsstörungen: Unmöglichkeit, Schuldnerverzug, Treuwidrige Vereitelung des Bedingungseintritts - Beendigung der Rückkehrzusage: Erfüllung, Nichtannahme eines Rückkehrangebots, Verzicht und Ablösung, Abtretung, Anfechtung, Kündigung, Rücktritt -
5 Exkurs: Gewollte Rückkehrrechte aus
613a Abs. 6 BGB: Nichtinformationsvereinbarung: Informationspflicht, Nichtinformation - Widerspruchsrecht nach
613a Abs. 6 BGB: Gestaltungsrecht, Individualrecht, Zeitliche Grenzen, Ausübungsfrist nach vollständiger Information - Rechtsfolgen -
6 Ergebnisse: Zusammenfassung - Kein wichtiges Element der Personalpolitik - Kein beschäftigungspolitischer Hintergrund - Rechtsprechungsnachweise, Literaturverzeichnis, Sachregister