Selbstbindung des Gesetzgebers
In einem Gemeinwesen mit ausgeprägtem sozialstaatlichem Einschlag weisen staatliche Reformakte, die auf Änderung bestehender Ordnungs- gefüge gerichtet sind, andersartige und weitverzweigte verfassungs- rechtliche Problembezüge auf. Aus diesem Grund stellt...
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Produktinformationen zu „Selbstbindung des Gesetzgebers “
Klappentext zu „Selbstbindung des Gesetzgebers “
In einem Gemeinwesen mit ausgeprägtem sozialstaatlichem Einschlag weisen staatliche Reformakte, die auf Änderung bestehender Ordnungs- gefüge gerichtet sind, andersartige und weitverzweigte verfassungs- rechtliche Problembezüge auf. Aus diesem Grund stellt sich auch für den Gesetzgeber die Frage nach Voraussetzungen und Grenzen der Befugnis zur Änderung legislativer Konzeptionen, die ihn selbst in Pflicht nehmen. Gesetzliche Kontinuitätszusagen können dabei nicht nur unter formellen Kriterien erfasst werden. Materielle Wertungs- gesichtspunkte gebieten es, das rechtsstaatliche Vertrauensschutz- gebot zur Statuierung spezifischer Handlungsbindungen heranzuziehen. Die Aufwertung des Vertrauensschutzgebots als zusätzliches Handlungs- regulativ vermag in formeller wie in materieller Hinsicht Schranken für den Gesetzgeber aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis zu „Selbstbindung des Gesetzgebers “
Aus dem Inhalt: U.a. Einfachgesetzliche Bindungen - Verfassungs- rechtlich vorgegebene Normaussagen - Formelle Kriterien der Rang- gleichheit - Materielle Wertungsgesichtspunkte - Kompensation durch das Vertrauensschutzgebot.
Bibliographische Angaben
- Autor: Regine Rausch-Gast
- 1983, Neuausg., 202 Seiten, Maße: 15 x 21 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Peter Lang
- ISBN-10: 3820475184
- ISBN-13: 9783820475180
- Erscheinungsdatum: 31.12.1983
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