Siemens Schmiergeldaffäre: Eine rechtliche Bestandsaufnahme

Textprobe:
Kapitel I., Begriffserklärung:
1. Bestechungsgeld:
Um eine Darstellung der aufgezeigten Problematik zu gewährleisten, bedarf es zunächst einer Begriffsbestimmung. Bei der Suche nach einer Definition oder Erläuterung in einem allgemein zugänglichen Rechtswörterbuch wird man jedoch mit der ernüchternden Feststellung konfrontiert, dass es an einer solchen mangelt. Nicht einmal bei dem Begriff der Korruption wird man fündig. Es finden sich lediglich Erläuterungen zu den Begriffen der 'Bestechung' bzw. 'Bestechlichkeit' nach
299 StGB und
331ff. StGB. Daher soll im Folgenden anhand der vorhandenen Erläuterungen zur 'Bestechung' bzw. 'Bestechlichkeit' nach
299 StGB und
331ff. StGB der Begriff des Bestechungsgeldes näherungsweise bestimmt werden. Dabei ist der Begriff der Korruption, auch wenn es an einem einheitlichen Verständnis fehlt und das deutsche Strafrecht diesen Begriff nicht kennt, als Sammelbegriff für Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu sehen. Die Korruption bezeichnet die Aktivitäten des 'Gebenden' wie die des 'Empfängers'. Daher wird in vielen Rechtswörterbüchern dementsprechend von aktiver Bestechung und passiver Bestechung gesprochen .Die Korruption ist ein Phänomen mit drei beteiligten Akteuren, dem Bestechenden, dem Bestochenen und dem Auftraggeber des Bestechenden .Der Bestechende und sein Auftraggeber haben meist eine vertragliche Beziehung, die dadurch charakterisiert wird, dass letzterer den Bestechenden mit einer Aufgabe betraut und ihm zur Erfüllung dieser Aufgabe einen Spielraum und Mittel überlässt, innerhalb derer er sich bewegen kann. Somit hat der Bestechende die Möglichkeit, durch Sachzuwendungen oder Zahlung von Bestechungsgeld bzw. umgangssprachlich 'Schmiergeld', den Bestochenen beispielsweise zur Erleichterung der Auftragsabwickelung zu animieren. Folglich ist mit Bestechungsgeld ein Instrument gemeint, mit dessen Hilfe durch Geldzufluss eine andere Person (der Bestochene) zu einem