Der Fortführungsantrag im Ermittlungsverfahren
Mit dem Strafprozessreformgesetz 2004 (in Kraft seit 1.1.2008) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Opfer einer Straftat (und in gewissen Fällen auch der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz) die Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft eingestellten...
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Produktinformationen zu „Der Fortführungsantrag im Ermittlungsverfahren “
Klappentext zu „Der Fortführungsantrag im Ermittlungsverfahren “
Mit dem Strafprozessreformgesetz 2004 (in Kraft seit 1.1.2008) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Opfer einer Straftat (und in gewissen Fällen auch der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz) die Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahrens beantragen. Trotz der hohen praktischen Bedeutung des "Fortführungsantrags" existierte bisher keine empirische Untersuchung zu dessen Inanspruchnahme und Wirksamkeit. Diese Lücke soll mit der vorliegenden Arbeit geschlossen werden. Zu diesem Zweck wurden die Akten der im Jahr 2011 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Fortführungsanträge ausgewertet. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Frage, inwieweit erfolgreiche Fortführungsanträge letztlich zu einem anderen Ausgang des Strafverfahrens führen.Neben einer einleitenden Darstellung der rechtlichen Grundlagen werden die Ergebnisse der Aktenuntersuchung auch durch die vom Aktenverwaltungsprogramm der Justiz erfassten Daten zu den eingebrachten Fortführungsanträgen ergänzt. Außerdem wird auch die Inanspruchnahme des Fortführungsantrags durch den Rechtsschutzbeauftragten der Justiz behandelt. In einem abschließenden Teil soll dann schließlich eine Gesamtbewertung des Fortführungsantrags versucht werden.
Inhaltsverzeichnis zu „Der Fortführungsantrag im Ermittlungsverfahren “
EinleitungI. Rechtliche Grundlagen
I.1. Voraussetzungen und Wirkungen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens
I.1.1. Allgemeines
I.1.2. Ausreichend geklärter Sachverhalt
I.1.3. Einstellung aus rechtlichen Gründen (§ 190 Z 1)
I.1.4. Kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung (§ 190 Z 2)
I.1.5. Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 191)
I.1.6. Einstellung bei mehreren Straftaten (§ 192)
I.1.7. Strafausschließungs- und sonstige Einstellungsgründe außerhalb von StGB und StPO
I.1.8. Umfang und Rechtswirkung der Einstellung
I.2. Verständigung von der Einstellung
I.2.1. Zu verständigende Personen und Institutionen
I.2.2. Inhalt der Verständigung
I.2.3. Form und Zustellung der Verständigun
I.2.4. Begründung nach § 194 Abs 2 StPO
I.3. Zulässigkeit des Fortführungsantrags und antragslegitimierte Personen
I.3.1. Zulässigkeit
I.3.2. Antragsberechtigte Personen
I.4. Fortführungsgründe
I.4.1. Allgemeines
I.4.2. Gesetzesverletzung (§ 195 Abs 1 Z 1)
I.4.3. Erhebliche Bedenken (§ 195 Abs 1 Z 2)
I.4.4. Neue Tatsachen oder Beweismittel (§ 195 Abs 1 Z 3)
I.5. Inhaltserfordernisse des Fortführungsantrags
I.5.1. Allgemeines
I.5.2. Bezeichnung des Verfahrens und Angaben zur fristgemäßen Einbringung
I.5.3. Einzelne und bestimmte Bezeichnung der Fortführungsgründe
I.5.4. Geltendmachung von neuen Tatsachen oder Beweismitteln
I.5.5. Angaben zur Antragslegitimation
I.6. Verfahren ab Einbringung des Fortführungsantrags
I.6.1. Einbringung und Verfahren bei der Staatsanwaltschaft
I.6.2. Verfahren bei Gericht
I.6.3. Stattgebung und weiteres Verfahren
I.7. Verfassungsrechtliche Problematik des Fortführungsantrags
I.7.1. Kritik im Gesetzwerdungsprozess und im Schrifttum
I.7.2. Eigene Bewertung
II. Empirische Untersuchung
II.1. Allgemeines
II.1.1. Ausgangslage und Zielsetzung
II.1.2. Untersuchungsgegenstand und Fragestellungen
II.1.3. Untersuchungsablauf und Aufbau der Ergebnisdarstellung
II.2. Auswertung der bei der Staatsanwaltschaft Wien im
... mehr
Jahr 2011 eingebrachten Fortführungsanträge
II.2.1. Anzahl der Fortführungsanträge und betroffene Verfahren
II.2.1.1. Anzahl eingebrachter und untersuchter Fortführungsanträge
II.2.1.2. Die betroffenen Delikte
II.2.2. Die Erledigung der untersuchten Fortführungsanträge
II.2.3. Die Fortführungswerber
II.2.3.1. Allgemeines
II.2.3.2. Geschlecht, Alter und Staatsbürgerschaft der natürlichen Personen
II.2.3.3. Juristische Personen, Rechtsschutzbeauftragter und Finanzstrafbehörde
II.2.3.4. Anwaltliche Vertretung
II.2.4. Antrag auf Begründung und Verfahren bis zur Entscheidung über den Fortführungsantrag
II.2.4.1. Antrag auf Begründung
II.2.4.2. Äußerung des Antragstellers und des Beschuldigten
II.2.4.3. Verfahrensschritte des Gerichts vor Entscheidung über den Antrag
II.2.4.4. Verfahrensdauer
II.2.5. Fortgeführte Verfahren
II.2.5.1. Erledigung der fortgeführten Verfahren
II.2.5.2. Erledigung der fortgeführten Verfahren nach der Art der Fortführungsentscheidung
II.2.5.3. Erledigung der fortgeführten Verfahren nach Delikten
II.2.5.4. Weitere Ermittlungen
II.2.5.5. Fortgang der nochmals eingestellten Verfahren
II.2.6. Verallgemeinerbarkeit der Ergebnisse
II.3. Fortführungsanträge und Erledigungen 2008-2013
II.3.1. Allgemeines - Mehrfacheintragung einzelner Anträge und Erledigungen?
II.3.2. Österreich gesamt
II.3.2.1. Übersicht
II.3.2.2. Zur Entwicklung der Anzahl eingebrachter Anträge
II.3.2.3. Zur Entwicklung der Erledigungen
II.3.3. Fortführungsanträge in den Sprengeln der einzelnen Staatsanwaltschaften
II.3.3.1. Allgemeines
II.3.3.2. Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
II.3.3.3. Staatsanwaltschaft Wien
II.3.3.4. Staatsanwaltschaft Korneuburg
II.3.3.5. Staatsanwaltschaft Krems an der Donau
II.3.3.6. Staatsanwaltschaft St. Pölten
II.3.3.7. Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
II.3.3.8. Staatsanwaltschaft Eisenstadt
II.3.3.9. Staatsanwaltschaft Linz
II.3.3.10. Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis
II.3.3.11. Staatsanwaltschaft Steyr
II.3.3.12. Staatsanwaltschaft Wels
II.3.3.13. Staatsanwaltschaft Salzburg
II.3.3.14. Staatsanwaltschaft Leoben
II.3.3.15. Staatsanwaltschaft Graz
II.3.3.16. Staatsanwaltschaft Klagenfurt
II.3.3.17. Staatsanwaltschaft Innsbruck
II.3.3.18. Staatsanwaltschaft Feldkirch
II.3.3.19. Abschließende Bemerkungen
II.4. Die Fortführungsanträge des Rechtsschutzbeauftragten
II.4.1. Allgemeines
II.4.2. Anzahl eingebrachter Anträge und betroffene Verfahren
II.4.3. Entscheidung über die Anträge
II.4.4. Bewertung der Zahlen
III. Bewertung des Fortführungsantrags und Alternativen
III.1. Bewertung
III.2. Zu den möglichen Alternativen
III.2.1. Subsidiaranklage
III.2.2. Rechtsbehelf an die Oberstaatsanwaltschaft
IV. Zusammenfassung und Ausblick
Anhang
II.2.1. Anzahl der Fortführungsanträge und betroffene Verfahren
II.2.1.1. Anzahl eingebrachter und untersuchter Fortführungsanträge
II.2.1.2. Die betroffenen Delikte
II.2.2. Die Erledigung der untersuchten Fortführungsanträge
II.2.3. Die Fortführungswerber
II.2.3.1. Allgemeines
II.2.3.2. Geschlecht, Alter und Staatsbürgerschaft der natürlichen Personen
II.2.3.3. Juristische Personen, Rechtsschutzbeauftragter und Finanzstrafbehörde
II.2.3.4. Anwaltliche Vertretung
II.2.4. Antrag auf Begründung und Verfahren bis zur Entscheidung über den Fortführungsantrag
II.2.4.1. Antrag auf Begründung
II.2.4.2. Äußerung des Antragstellers und des Beschuldigten
II.2.4.3. Verfahrensschritte des Gerichts vor Entscheidung über den Antrag
II.2.4.4. Verfahrensdauer
II.2.5. Fortgeführte Verfahren
II.2.5.1. Erledigung der fortgeführten Verfahren
II.2.5.2. Erledigung der fortgeführten Verfahren nach der Art der Fortführungsentscheidung
II.2.5.3. Erledigung der fortgeführten Verfahren nach Delikten
II.2.5.4. Weitere Ermittlungen
II.2.5.5. Fortgang der nochmals eingestellten Verfahren
II.2.6. Verallgemeinerbarkeit der Ergebnisse
II.3. Fortführungsanträge und Erledigungen 2008-2013
II.3.1. Allgemeines - Mehrfacheintragung einzelner Anträge und Erledigungen?
II.3.2. Österreich gesamt
II.3.2.1. Übersicht
II.3.2.2. Zur Entwicklung der Anzahl eingebrachter Anträge
II.3.2.3. Zur Entwicklung der Erledigungen
II.3.3. Fortführungsanträge in den Sprengeln der einzelnen Staatsanwaltschaften
II.3.3.1. Allgemeines
II.3.3.2. Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
II.3.3.3. Staatsanwaltschaft Wien
II.3.3.4. Staatsanwaltschaft Korneuburg
II.3.3.5. Staatsanwaltschaft Krems an der Donau
II.3.3.6. Staatsanwaltschaft St. Pölten
II.3.3.7. Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
II.3.3.8. Staatsanwaltschaft Eisenstadt
II.3.3.9. Staatsanwaltschaft Linz
II.3.3.10. Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis
II.3.3.11. Staatsanwaltschaft Steyr
II.3.3.12. Staatsanwaltschaft Wels
II.3.3.13. Staatsanwaltschaft Salzburg
II.3.3.14. Staatsanwaltschaft Leoben
II.3.3.15. Staatsanwaltschaft Graz
II.3.3.16. Staatsanwaltschaft Klagenfurt
II.3.3.17. Staatsanwaltschaft Innsbruck
II.3.3.18. Staatsanwaltschaft Feldkirch
II.3.3.19. Abschließende Bemerkungen
II.4. Die Fortführungsanträge des Rechtsschutzbeauftragten
II.4.1. Allgemeines
II.4.2. Anzahl eingebrachter Anträge und betroffene Verfahren
II.4.3. Entscheidung über die Anträge
II.4.4. Bewertung der Zahlen
III. Bewertung des Fortführungsantrags und Alternativen
III.1. Bewertung
III.2. Zu den möglichen Alternativen
III.2.1. Subsidiaranklage
III.2.2. Rechtsbehelf an die Oberstaatsanwaltschaft
IV. Zusammenfassung und Ausblick
Anhang
... weniger
Bibliographische Angaben
- Autor: Marcel Singer
- 2017, 278 Seiten, Maße: 14,9 x 21,2 cm, Gebunden, Deutsch
- Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft
- ISBN-10: 386676474X
- ISBN-13: 9783866764743
- Erscheinungsdatum: 27.02.2017
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