Sozialversicherung und Grundgesetz.

Inhaltsübersicht: Einführung -
1 Sozialversicherung als Typus?: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption im Schrifttum - Dogmatische Bewertung der Typus-Konzeption - Zusammenfassung -
2 Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von den Rechtsetzungszuständigkeiten der Länder: Zuständigkeitsabgrenzung nach der Organisations- und Finanzierungsstruktur der Sozialversicherung? - Die Abgrenzung des personellen Regelungsbereichs - Die Abgrenzung des sachlich-inhaltlichen Regelungsbereichs - Zusammenfassung -
3 Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von anderen Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes: Die Fixierung der herrschenden Lehre auf die Abgrenzung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG von Art. 74 Abs.1 Nr. 7 und Nr. 11 GG - Gründe für die gegenseitige Abgrenzung von Bundeskompetenzen - Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von der Zuständigkeit für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) - Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von der Zuständigkeit für das privatrechtliche Versicherungswesen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) - Zusammenfassung -
4 Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als Abgabenkompetenz und die Abgrenzung des Sozialversicherungsbeitrags von der Steuer: Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als Sonderfall der Verknüpfung von Sach- und Abgabenkompetenz - Der Meinungsstreit über die Abgrenzung zwischen Sozialversicherungsbeitrag und Steuer - Der Sozialversicherungsbeitrag als legitime Abgabenform der Finanzverfassung - Zusammenfassung -
5 Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und die Rechtfertigung des sozialen Ausgleichs: Die ungeklärte Rolle des sozialen Ausgleichs im Verfassungsrecht der Sozialversicherung - Zur grundrechtsbeschränkenden Wirkung von Kompetenztiteln - Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG in Kollisionslage zu den Grundrechten? - Zusammenfassung -
6 Die Errichtung einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung als obligatorische Aufgabe staatlicher Rechtsetzung?: Sozialstaatsprinzip - Grundrechte - Art. 87 Abs. 2 GG -