Gampenrieder, P: Squeeze-out

Zum 1.1.2002 ist in Deutschland die Squeeze-out-Regelung (§§ 327a-327f AktG) in Kraft getreten. Dadurch wird dem Hauptaktionär erstmals die Möglichkeit eröffnet, Minderheitsaktionäre gegen ihren Willen und auf einfache Weise aus der Zielgesellschaft zu drängen, um der Obergesellschaft sämtliche Anteile zu verschaffen. Ziel der Arbeit ist die Klärung der ökonomisch bedeutsamen Frage, ob die Squeeze-out-Regelung ein geeignetes und praktikables Instrument darstellt, das dem Interessenausgleich von Hauptaktionär und Minderheitsaktionären der Zielgesellschaft gerecht wird. Nach einer formalrechtlichen Grundlagenarbeit im deutschen Recht, die sich auch dem Spruchverfahren widmet, können die §§ 327a-327f AktG im Kontext anderer europäischer und US-amerikanischer Vorschriften gewürdigt werden. Darüber hinaus liefert die Fallstudie erste Praxiserfahrungen mit der neuen aktienrechtlichen Regelung. Es zeigt sich, dass die aus der Würdigung gewonnene Ideallösung einer Ausschlussbefugnis nur börsennotierte Unternehmen als Zielgesellschaften erfasst, ein spiegelbildliches Austrittsrecht enthält und insbesondere zeitlich befristet an das Übernahmerecht gekoppelt ist. §§ 327a-327f AktG widersprechen dieser Ideallösung in allen Charakteristika. Als wesentliches Ergebnis ist die noch junge Squeeze-out-Regelung schon in naher Zukunft grundlegend zu überarbeiten und als kapitalmarktrechtliches Instrument auszurichten.