Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem

Aus dem Inhalt:
Einführung: Bedeutung des Untersuchungsthemas - Gang der Untersuchung - 1. Kapitel: Grundlagen, Umfang und Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts: Rechtsgrundlagen für die Beweiserhebung durch den PUA - Terminologische Grundlagen - Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts - 2. Kapitel: Das Nebeneinander von Strafverfahren und PUV und die Freiheit des beiderseitigen Informationentransfers: Gefahren bei einem Zusammentreffen beider Verfahren - Generelle Aussetzungspflicht des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens oder des Strafverfahrens zur Abwehr der drohenden Gefahren? - Freier Informationsaustausch zwischen Strafverfahren und PUV - Ergebnis - 3. Kapitel: Beeinträchtigung strafprozessualer Schutzrechte infolge des Nebeneinanders der Verfahren: Gesetzeslage und Streitstand zur Rechtsstellung des Betroffenen im PUV - Eigene Stellungnahme - Ergebnis - 4. Kapitel: Aufklärungsschwierigkeiten im PUV infolge des Nebeneinanders der Verfahren: 1. Abschnitt: Zeugenvernehmung und Herausgabeverlangen: Behinderung der Aufklärung im PUV im Fall der Aussage- und Mitwirkungsverweigerung - Förderung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses - 2. Abschnitt: Post- und Briefbeschlagnahme, Überwachung der Telekommunikation sowie sonstige technische Überwachungsmaßnahmen: Eingriffe des Untersuchungsausschusses in den Brief- und Telekommunikationsverkehr sowie mit sonstigen technischen Mitteln - Verwertung im Strafverfahren erlangter Informationen durch den PUA - Exkurs: Verwendung von Erkenntnissen des MfS im PUV - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis