Tatsächliche Einwirkungen auf das Kaufgrundstück und Vormerkungsschutz.
Zur Rechtsstellung des geschützten Käufers und des Erwerbers bei vormerkungswidrigem Zweitverkauf.. Dissertationsschrift
Welche Rechtsfolgen lösen tatsächliche Einwirkungen des Verkäufers auf ein Kaufgrundstück im Verhältnis zum Käufer aus? Wie ist die Lage, wenn ein Dritter die Einwirkungen verursacht, dem der Verkäufer das Grundstück erneut verkauft und gleich übereignet...
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Klappentext zu „Tatsächliche Einwirkungen auf das Kaufgrundstück und Vormerkungsschutz. “
Welche Rechtsfolgen lösen tatsächliche Einwirkungen des Verkäufers auf ein Kaufgrundstück im Verhältnis zum Käufer aus? Wie ist die Lage, wenn ein Dritter die Einwirkungen verursacht, dem der Verkäufer das Grundstück erneut verkauft und gleich übereignet hat, obwohl der Erstkäufer durch eine Vormerkung gesichert ist? Kann der Geschützte unmittelbar von dem Zweitkäufer Unterlassung bzw. Schadensersatz verlangen? Kann dieser umgekehrt Ersatz für seine Verwendungen fordern? - Diesen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach.Im ersten Teil analysiert der Autor anhand von typisierenden Fällen das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Hat der Verkäufer schuldlos gehandelt, kann der Käufer nur die Mängelrechte geltend machen, ein »Fehlersurrogat« nach 281 BGB kann er nicht verlangen. Gegen schuldhafte Verschlechterungen kann sich der Käufer mit Schadensersatz- und (vorbeugendem) Unterlassungsanspruch zur Wehr setzen. Der Unterlassungsanspruch ist auf die Leistungstreuepflicht gestützt und von dem Erfüllungsanspruch strukturell deutlich zu unterscheiden.Die Ansprüche des Verkäufers auf Verwendungsersatz richten sich insbesondere nach dem Bereicherungsrecht. Der Käufer ist bereits mit Verwendungsvornahme »in sonstiger Weise« bereichert - es sei denn, die Realisierung dieser »aufgedrängten« Bereicherung ist ihm nicht zuzumuten. Im zweiten Teil rechtfertigt der Autor zunächst einen begrenzten unmittelbaren Ausgleich zwischen dem Vorgemerkten und dem Dritten. Er begründet diesen nicht nur mit dem unzulänglichen Rechtsschutz im jeweiligen Vertragsverhältnis, sondern auch mit Entstehungsgeschichte und Zweck der Vormerkung.In eingehender Auseinandersetzung mit den herrschenden Auffassungen und der Wirkungsweise der Vormerkung entwickelt der Verfasser sodann das Konzept einer Sonderverbindung zwischen dem Vorgemerkten und dem vormerkungswidrigen Erwerber, die er als »Erfüllungshilfsschuldverhältnis« kennzeichnet. Als deren Kern sieht er den Zustimmungsanspruch aus
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BGB, den er in Anknüpfung an die Rechtsentwicklung in der Schweiz als »realobligatorischen« Anspruch qualifiziert.
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Inhaltsverzeichnis zu „Tatsächliche Einwirkungen auf das Kaufgrundstück und Vormerkungsschutz. “
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Die Konsequenzen tatsächlicher Einwirkungen im Verhältnis des Käufers zum Verkäufer: Die Inanspruchnahme des Verkäufers wegen (eigener) schädigender Einwirkungen auf das Grundstück oder seine wesentlichen Bestandteile - Die Haftung des Grundstückskäufers, wenn der Verkäufer vor der Übergabe Verwendungen (i.w.S.) auf das Grundstück macht - Zusammenfassung zum 1. Teil - 2. Die Rechtslage im Fall einer vormerkungswidrigen Veräußerung des Kaufgrundstücks: Die Zulässigkeit eines unmittelbaren Ausgleichs tatsächlicher Einwirkungen zwischen dem vormerkungsberechtigten Käufer und einem vormerkungswidrigen Erwerber - Probleme der Ausgestaltung - Zusammenfassung zum 2. Teil - Literaturverzeichnis - Sachregister
Bibliographische Angaben
- Autor: Wolfgang Richter
- 1999, 1. Auflage, 442 Seiten, Maße: 15,9 x 23,3 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Duncker & Humblot
- ISBN-10: 3428092740
- ISBN-13: 9783428092741
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