Verantwortung, Haftung und Kontrolle des Verfassungsstaates

Die - oft unsystematischen und dogmatisch unklaren - nationalen Bestimmungen über die Verantwortung und Haftung für hoheitliches Handeln haben im Laufe der Zeit große Veränderungen erfahren, die zu einem erheblichen Teil auf den Einfluss der Europarechts zurückzuführen sind. Zugleich verweist das Unionsrecht in Bezug auf die Haftung für EU Organe oder Bedienstete auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Daran hat sich auch durch die Verankerung des Grundsatzes von Art. 340 Abs. 2 AEUV als "Grundrecht" im Rahmen des Rechts auf eine gute Verwaltung in Art. 41 Abs. 3 der Grundrechtecharta nichts geändert.Diese ersten Überlegungen in Verbindung mit der aktuellen finanziellen Krise in Europa haben die Auswahl des Themas der Neunten Tagung der Societas Iuris Publici Europaei (SIPE) inspiriert, die sie 2013 in Krakau veranstaltete.Zu untersuchen war u.a., ob und inwieweit diese Krise das Recht der Haftung für hoheitliches Handeln auf der Verfassungs- und der supranationalen Ebene der Union beeinflusst hat, und worin die Rolle des nationalen, supranationalen und internationalen Richters besteht, der die finanzielle, politische und soziale Realität zu bewältigen hat, ohne gleichzeitig die rechtsstaatlichen Prinzipien zu opfern, die unserer Rechtskultur innewohnen.Diese vielschichtigen und komplizierten Fragen wurden zwei Tage lang in Krakau von Fachleuten aus Theorie und Praxis lebhaft diskutiert. Der vorliegende Band enthält die schriftliche, überarbeitete Fassung der in Krakau gehaltenen Referate, die in der beim Vortrag jeweils verwendeten Sprache - stets eine der drei "offiziellen" SIPE-Sprachen, d.h. deutsch, englisch und französisch - abgedruckt sind.