Verfassungsgerichtsbarkeit und Politische Fragen

1993 - Was für ein Jahr für das Bundesverfassungsgericht! Selten hat man im Fernsehen so häufig rote Roben gesehen, selten so oft über das höchste deutsche Gericht in den Zeitungen gelesen. Was wurde nicht alles in Karlsruhe entschieden! Als wichtigste Beispiele lassen sich aufführen: Die Verträge von Maastricht über die Europäische Union, die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an Blauhelmeinsätzen der UNO, die Asylantenproblematik, das neue Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch. Was auf den ersten Blick in die Kompetenz der politischen Verfassungsorgane Parlament und Regierung zu fallen scheint, soll vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Muss das auch so sein?Das US-amerikanische Recht kennt die Figur der "political question". Der Supreme Court hält sich bei der Entscheidung politisch brisanter Themen zurück. Ist das auch ein gangbarer Weg im bundesdeutschen Verfassungsrechtssystem? Eine Reihe von Fragen drängen sich auf: Wie lassen sich "political questions" definieren? Kann das Bundesverfassungsgericht "Politische Fragen" entscheiden? Wie weit reicht die Kompetenzgewalt des "mächtigsten Gerichts der Welt"? Lässt sich eine in den USA entwickelte Rechtstheorie für die Bundesrepublik Deutschland übernehmen? Fragestellungen, denen der Verfasser im vorliegenden Band nachgegangen ist.