Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Die Kriminalstatistik zeigt, dass der Gro teil der Straftaten auf das Erzielen von Verm gensvorteilen gerichtet ist. Vor allem die Organisierte Kriminalit t, die Wirtschafts- und Korruptionskriminalit t sowie die Umweltkriminalit t sind in hohem Ma e profitorientiert. Das geltende Recht bietet praktikable und durchgreifende Mittel zur Verm gensabsch pfung, mit denen den genannten Deliktsbereichen die finanzielle Basis entzogen werden kann. Die gr tenteils seit den 70er Jahren existierenden Vorschriften werden jedoch erst seit den 90er Jahren konsequent genutzt - mit steigendem Erfolg.

Die Vorschriften zur Verm gensabsch pfung, insbesondere zum Verfall nach 73 ff. StGB, sind hochgradig komplex und erschlie en sich nicht von selbst. Hinzu kommen die nicht immer bersichtlichen Sicherungsmechanismen, die ohne fundierte Kenntnisse des Zivilrechts, insbesondere des Zivilprozessrechts und Zwangsvollstreckungsrechts, nicht angewendet werden k nnen.

Der Leitfaden gibt einen berblick ber die in der Praxis wesentlichen Fragen und Probleme des Verfahrens der Verm gensabsch pfung. Das Kapitel "Die Verfallsvorschriften" behandelt detailliert die einzelnen Pr fungsmerkmale dieser Regelungen. Ausf hrungen zu Sonderf llen, in denen etwa zivilrechtliche Anspr che des Verletzten nicht bestehen oder unbekannten Verletzten zivilrechtliche Anspr che zustehen, erg nzen den Abschnitt.

Ein eigenes Kapitel besch ftigt sich mit der Einziehung gem 74 ff. StGB. Im Kapitel "Verfahrensvorschriften zur vorl ufigen Verm genssicherung" gehen die Autoren ausf hrlich auf die Sicherstellung durch Beschlagnahme und dinglichen Arrest nach 111b ff. StPO ein. Die Besonderheiten der Verm gensabsch pfung im Ordnungswidrigkeitenrecht werden ebenfalls dargestellt. Zahlreiche Pr fungsschemata und bersichten sowie Fallbeispiele aus der Praxis verdeutlichen die schwierige Thematik.

Die dritte Auflage des Praxisleitfadens ber cksichtigt das Gesetz zur St rkung der R ckgewinnungshilfe und der Verm gensabsch pfung bei Straftaten, das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist.

Das Werk wendet sich an alle, die mit Finanzermittlungen und Verm gensabsch pfung rechtlich in Ber hrung kommen, insbesondere Polizeibeamte, Staatsanw lte, Richter, Rechtsanw lte, Versicherungen und Banken.