Vertriebslizenzen und Vertragshändlerverträge

Patentrechtlich geschützte Erzeugnisse können auf unterschiedliche Weise vertrieben werden. So kann z.B. im Wege der Lizenzerteilung der Vertrieb weitestgehend einem Dritten überlassen werden oder aber - quasi als Gegenstück hierzu - der Vertrieb über ein straff geführtes Vertragshändlersystem erfolgen. Das Buch beschäftigt sich mit der umstrittenen und praktisch wichtigen Frage, ob und wie sich patentrechtliche Vertriebslizenzen von Vertragshändlerverträgen abgrenzen lassen und welche kartell- und haftungsrechtliche Bedeutung diese Abgrenzung hat.

In diesem Zusammenhang geht das Buch auch auf andere Vertriebsformen (z.B. das Franchising) ein. Ein Schwerpunkt des Buchs liegt auf dem Vergleich der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen (z.B. Gebiets- und Kundenbeschränkungen sowie Wettbewerbsverboten) bei Vertriebslizenzen und Vertragshändlerverträgen. Ferner werden die haftungsrechtlichen Folgen von Verstößen gegen solche Beschränkungen miteinander verglichen. Dabei berücksichtigt das Buch auch die Auswirkungen des am 1.9.2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (GEigDuVeG) auf die Haftung für Schutzrechtsverletzungen.

Im Zusammenhang mit den haftungsrechtlichen Folgen von Verstößen gegen Vertriebsbeschränkungen beschäftigt sich das Buch weiterhin mit der Frage, welche Vertriebsbeschränkungen lediglich schuldrechtlich und welche darüber hinaus auch patentrechtlich wirken, so dass ein Verstoß gegen die Beschränkung nicht nur eine schuldrechtliche, sondern auch eine patentrechtliche Haftung auslöst.