Anwendungsprobleme der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) im Bereich des Steuerrechts (PDF)

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 12,5, Universität Hamburg (Universität Hamburg), Veranstaltung: Finanzverfassungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit der Frage, wie Grundrechte den Bürger vor einer zu hohen Steuerlast schützen können. Der Verfasser hat eine Grundrechtsauslegung vorgeschlagen und aufgezeigt, die den unstillbaren Einnahmenhunger des Staates Einhalt gebieten soll.

Der moderne Staat ist ein Steuerstaat. Das heißt, dass er seine Aufgabenerfüllung im Wesentlichen über Steuern finanziert und nur ausnahmsweise mit nichtsteuerlichen Abgaben oder einer eigenwirtschaftlichen Betätigung. Die staatliche Aufgabenerfüllung ist mithin von dem ökonomischen Erfolg der Bürger abhängig. Gleichzeitig gewährleistet der moderne Staat als Rechtsstaat den Bürgern durch Grundrechte eine geschützte Freiheitssphäre.

Die Steuererhebung steht damit in einem Spannungsverhältnis zwischen zentralen Elementen des modernen Staates: einerseits sichert sie die staatliche Aufgabenerfüllung und andererseits wird durch die finanzielle Belastung dem Bürger in die grundrechtlich geschützte Freiheit eingegriffen. Da der staatliche Finanzierungsbedarf grenzenlos ist und die Steuereinnahmen regelmäßig steigen, stellt sich die Frage, ob die grundrechtlichen Gewährleistungen des Rechtsstaats den Steuerstaat noch effektiv begrenzen können.