Argumentationen in der Föderalismusdiskussion vor und während derwestdeutschen Verfassungsgebung (1945 - 1949) (PDF)

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Ziel dieser Arbeit soll es sein, die verschiedenen Vorstellungen von Föderalismus, die in die Verfassungsgebung eingeflossen sind, hinsichtlich der vorgebrachten Argumente zu analysieren. Welche Argumente konnten sich durchsetzen und den Föderalismus bestimmen, wie ihn der Verfassungstext vorsieht? Waren diese Argumente weltanschaulicher, religiöser, politik- oder verfassungstheoretischer oder ökonomischer Natur? Wechselte in der vierjährigen Diskussion die Bedeutung bestimmter Argumentationsstrategien? Zur Beantwortung dieser Fragen sollen im ersten Teil der Arbeit die Föderalismusvorstellungen und ihre argumentative Basis in den ersten Nachkriegsjahren – bis 1948 (Verfassungskonvent von Herrenchiemsee) – untersucht werden. Dazu orientiere ich mich an den Konfliktlinien der Diskussion, die sowohl entlang der Parteigrenzen verlaufen, entsprechend den jeweiligen gesellschaftstheoretischen Annahmen Aber auch ein Nord-Süd-Konflikt innerhalb (West-) Deutschlands ist zu erkennen, besonders gut ist er am Beispiel der Unionsparteien darzustellen. Im zweiten Teil der Arbeit wird die tatsächliche Verfassungsgebung im Parlamentarischen Rat bzw. die Vorarbeit dazu in verschiedenen Verfassungsentwürfen untersucht. Auch hier steht die Diskussion und die dabei vorgebrachten Argumente im Vordergrund, weil sich an diesen unterschiedliche Auffassung besonders gut zeigen lassen (Nord-Süd-Konflikt, s.o.) und auch weil ihre Protokolle zur Diskussion im Parlamentarischen Rat vollständig publiziert sind. Die Föderalismusdiskussion im Parlamentarischen Rat soll beispielhaft am Streit und schließlich am Kompromiss bezüglich der zweiten Kammer dargelegt werden, weil dort die wesentlichen Argumente pro-föderalistischer und pro-unitarischer Abgeordneter aufeinander trafen. Der im GG ausgehandelte, auch auf alliierte Intervention zustande gekommene Bundesstaats-Kompromiss soll abschließend als das Ergebnis der Argumente, die seine Entstehung begleitet haben, dargestellt werden.