Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren im Kontext von Stellenbesetzungsverfahren (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat "jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Diese sogenannte Bestenauslese kann jedoch in rechtliche Streitigkeiten münden, insofern der unterlegene Bewerber der Ansicht ist, unter Verstoß nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht ausgewählt worden zu sein, obwohl er der bestgeeignete Kandidat ist.

Den als "Konkurrentenklagen" bekannten Streitigkeiten widmet sich diese Ausarbeitung. Aufgrund der vielfältigen möglichen Streitkonstellationen ist die Betrachtung ausschließlich auf die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitlage bei Besetzung eines höherwertigen Amtes ausgerichtet. Da insbesondere die Vereitelung des Rechtsschutzes durch den Dienstherrn und die damit einhergehende ausnahmsweise Möglichkeit der Durchbrechung der Ämterstabilität von Relevanz für die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, orientiert sich die Arbeit hieran entsprechend schwerpunktmäßig.

Die Ausarbeitung legt im ersten Schritt die Grundlagen für die nachfolgende Betrachtung dar und beschreibt anschließend die Voraussetzungen sowie tatsächliche Umsetzung einstweiligen Rechtsschutzes. Darauf folgt der inhaltliche Schwerpunkt der Betrachtung in Form der Rechtsschutzvereitelung, der Ämterstabilitätsdurchbrechung und der Bewertung dieser besonderen rechtlichen Konstellation durch den Verfasser.