Bedeutung und Kompetenzen des Bundesrats in der Bundesrepublik Deutschland (PDF)

Von der Institution Bundesrat kann mit Fug und Recht behauptet werden, ihr werde in der Trias mit der Bundesregierung und dem Bundestag die geringste öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt. Daß die öffentliche Meinung nicht zwangsläufig mit den realen Kräfteverhältnissen korrespondieren muß, zeigen die Bestimmungen des Grundgesetzes. Hier wird mit der Charakterisierung der 'Bundesrepublik' als 'Bundesstaat' ihr föderalistisches Staatsstrukturprinzip hervorgehoben. Die Vertretung der Interessen der Länder auf Bundesebene wird dem Bundesrat zugedacht, denn 'durch...diesen wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes...mit'
Es wird gefragt, wie ihre Bedeutung im Zusammenwirken mit der Volksvertretung, dem Bundestag, eingeordnet werden kann. Nicht eingeschlossen in die Untersuchung ist die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsnotstand laut Art. 81 und im Verteidigungsfalle. Zwar unterstreichen diese Zuständigkeiten seine Position im bundespolitischen System, jedoch sind beide Szenarien bisher noch nicht eingetreten und folglich im politischen Alltag ohne Bedeutung gewesen.
Anschließend soll erläutert werden, wie parteipolitisches Denken und Handeln im Bundesrat in jüngerer Zeit Landespolitik in den Hintergrund treten ließ und zu welchen Konsequenzen. Vor dem Hintergrund erbitterter politischer Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition gewinnt diese Frage entscheidenen Einfluß nicht nur auf die Institution Bundesrat, sondern darüber hinaus auf die gesamte Bundespolitik. Bei der Untersuchung fließt die Problematik der Zustimmungsbedürftigkeit unter dem Gesichtspunkt parteipolitischer Motive mit ein.