Democratic Backsliding in der Tschechischen Republik? Demokratie in Tschechien im Regierungszeitraum Andrej BabiS (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa, Note: 1,3, Universität Konstanz, Veranstaltung: Vertiefungsseminar Politik in Mittel- und Osteuropa, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Demokratie in Tschechien im Regierungszeitraum von Andrej BabiS. Es wird diskutiert, ob BabiS als potenziell autoritärer Leader das Land auf einen Weg der demokratischen Erosion führt. Mithilfe empirischer Indikatoren und wichtiger Demokratie-Indexe werden verschiedene Aspekte von Demokratie überprüft. Insbesondere wird die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen sowie die Gewährleistung von Menschenrechten betrachtet, um anschließend aus der Analyse Schlüsse auf die demokratische Situation des Landes zu ziehen.

Der Aufstieg der populistischen ANO und ihres politischen Kopfes, dem Oligarch Andrej BabiS, zur dominanten Kraft im tschechischen Unterhaus wirft vielfältige Fragen zur demokratischen Entwicklung des Landes auf. Das von BabiS formulierte ideologische Narrativ eines schlanken und effizienten Staates, der durch exekutive Machtkonzentration eine Politik wie die Führung eines nicht der demokratischen Rechenschaft unterliegenden Unternehmens zulässt, lässt die Sorgen zu, sein Amtsantritt könnte eine Aushöhlung des Rechtsstaats zur Folge haben.

Multimilliardär BabiS häufte in der Vergangenheit unter den Transformationsbedingungen der 90er Jahre Macht in der wirtschaftlichen und jüngstens beträchtlichen Einfluss in der medialen Sphäre an. Er wird im Zusammenhang mit der Vergabe von EU-Subventionen in seiner Doppelrolle als Unternehmer, für den die Gelder von ökonomischem Interesse sind, und als Regierungschef, der das EU-Budget für sein Land implementiert, verdächtigt, einem empfindlichen Interessenskonflikt zu unterliegen.

"Democratic Backsliding" ist 21 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der kommunistischen Parteiensysteme vielerorts in MOE zum beherrschenden Paradigma geworden. Bisher konzentrierten sich Untersuchung auf die "Enfants terribles" Mittel- und Osteuropas, Polen und Ungarn, bei denen konsistent Tendenzen der demokratischen Erosion identifiziert wurden. Der Visegrad-Staat Tschechien, der über die geringste Arbeitslosigkeit in Europa verfügt, galt bisher als, eine wenn auch nicht linear verlaufene, demokratische Erfolgsgeschichte.