Demokratiedefizit durch das Wahlverfahren in der Europäischen Union? Unterschiede im Wahlrecht (PDF)

Fachbuch aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,3, Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (Die EU nach den Wahlen 2019: Auf dem Weg zu rparlamentatischen Demokratie?), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Wahlrecht der Europäischen Union. Dabei soll die Frage beantwortet werden, inwieweit die Unterschiede im Wahlrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten zu einem Demokratiedefizit führen. Die Europawahlen, die die Basis der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bilden, finden alle fünf Jahre statt und werden in allen Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum durchgeführt. In allen Mitgliedsstaaten gilt das Verhältniswahlrecht auf Grundlage von Listen oder übertragbaren Einzelstimmen. Mitgliedstaaten dürfen eigene Wahlkreise einteilen und können die Sitzvergabe an einer Mindestschwelle ausrichten. Es werden 751 Abgeordnete ins Europäische Parlament direkt gewählt. Die Sitzanteile der Mitgliedstaaten sind an die Einwohnerzahl der jeweiligen Länder angepasst.

Die Europawahl 2019 schien für das Europäische Parlament, das wohlgemerkt das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union ist, eine große demokratische Stärkung gewesen zu sein. Die in den Jahren zuvor prägenden Themen des Desinteresses an der Europäischen Union, der Anstieg der EU-Gegner und das Legitimitätsdefizit der EU konnten durch die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren in den Hintergrund gerückt werden. Doch diese scheinbare Stärkung der europäischen Demokratie wurde durch das missachtete Spitzenkandidatenprinzip (Parlament akzeptiert nur die Spitzenkandidaten ihrer Parteien als Kommissionspräsident) und der "Hinterzimmer"-Politik der Staats- und Regierungschefs wieder verworfen. Aber nicht nur bezüglich dieses Aspektes hinkt die Demokratie der Europäischen Union. Obwohl gewählte Volksvertreter im Europäischen Parlament sitzen, scheint es in Bezug auf das Wahlrecht schwer von einer wirklich "demokratischen" Wahl zu sprechen.