Der falsche Krieg (ePub)

gelungen, die islamistischen Milizen durch eine äthiopische Militärintervention in die Knie zu zwingen, und so stehen die Islamisten wieder als die Verteidiger der Nation da und können ihre Rückkehr auf die politische Bühne vorbereiten. In Bagdad sind dem Iran nahestehende Schiiten an der Macht. Bei den Palästinensern ist die Hamas die dominierende politische Kraft. Der Iran verfolgt ein Atomprogramm, das durch einen Bombenangriff aus der Luft allenfalls verzögert werden kann und dessen Konsequenzen im Übrigen den Vereinigten Staaten große Schwierigkeiten bereiten würden. Und schließlich erscheint Amerika nicht mehr als Hypermacht in einer unipolaren Welt, sondern als eine gefesselte Macht, die nicht die Rolle der Weltpolizei einnehmen kann. Vielmehr muss sich Washington auf neue Weise mit seinen Verbündeten arrangieren, ebenso wie mit den immer gewichtigeren Konkurrenten China und Russland. Wie ist es dazu gekommen? Weder die Wiederauferstehung der Taliban noch die Kampfeslust von Al Qaida, noch die Entschlossenheit der Iraner konnte Amerika so in die Defensive bringen. Verantwortlich für das amerikanische Scheitern ist Washington. Die Strategie der Bush-Regierung beruht auf zwei großen Irrtümern: Erstens war es ein Irrtum, die Reaktion auf die Anschläge als einen »globalen Krieg gegen den Terrorismus« zu konzipieren, und der zweite Irrtum lag darin, die militärische Intervention im Irak zur tragenden Säule der neuen Strategie zu machen. Beide Entscheidungen sind das Ergebnis einer ideologisch gefärbten Sicht auf die internationalen Beziehungen, die in der Gruppe der so genannten Neokonservativen entwickelt wurde, denen sich eher traditionelle Republikaner wie Donald Rumsfeld und Dick Cheney angeschlossen haben. Zwar gehört es mittlerweile zum guten Ton, die Unfähigkeit und Arroganz der Bush-Regierung zu kritisieren, doch die Ideen der amerikanischen Neokonservativen lagen gewissermaßen in der Luft, und seither verwischen sie die Grenzen zwischen Rechts und Links. Die Neokonservativen reklamieren ein Recht auf Einmischung. Sie haben, wenn auch vielleicht nur vorübergehend, mit der alten westlichen Politik gebrochen, autoritäre Regime der Dritten Welt zu unterstützen, deren Macht vor allem auf einem System des Klientelismus basiert und von denen man annimmt, dass sie pro-westlich sind und eine laizistische Ausrichtung forcieren. Sie haben von Demokratisierung und Freiheit gesprochen und die islamistischen Bewegungen nicht gleich verteufelt - zumindest am Anfang nicht. Sie preisen die Zivilgesellschaft und Reformen. Die Neokonservativen haben den Gedanken bis ins Extrem getrieben, dass die westlichen Werte universell sind und verbreitet werden müssen, notfalls durch direkte Intervention. In diesem Sinne verbindet sie mehr mit einem linken Fortschrittsglauben, der jeden kulturellen Relativismus ablehnt, als mit einer kolonialistischen Einstellung, die darauf bedacht ist, die bestehende Ordnung zu erhalten. In der weltweiten Debatte über die amerikanische Intervention im Irak stehen sich nicht die Europäer als pragmatische Realisten und die Amerikaner als dogmatische Ideologen gegenüber. Tatsächlich hat jeder seine großen Ideen, seine Vorurteile und seine ideologischen Bezugspunkte zum Besten gegeben. In Frankreich lagen Vertreter der Linken wie Bernard Kouchner plötzlich auf einer Linie mit amerikanischen Neokonservativen: Beide Seiten befürworteten eine Politik, die das vor 20 Jahren entdeckte Recht auf Einmischung auf die Spitze treibt, ein Konzept, mit dem damals die Gleichgültigkeit der Großmächte gegenüber dem Schicksal notleidender Völker gegeißelt wurde. Umgekehrt geriet die antiamerikanische, die Interessen der Dritten Welt vertretende Linke in die Defensive. Sie musste die Gültigkeit des neokonservativen Diskurses bestreiten und sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie rede nur von Freiheit, um in Wahrheit die Ölinteressen der Vereinigten Staaten besser zu schützen. Diese Linke sah sich auf einmal dazu gedrängt, für wenig demokratische Bewegungen einzutreten (von Kuba über Saddam Hussein bis zu den Taliban), weil sie angeblich die Souveränität und den Widerstand gegen den Imperialismus verkörperten. Zwar beharrt sie auf der Tatsache, dass die amerikanische Politik in erster Linie neoliberal ist und die wirtschaftliche Privatisierung und Globalisierung vorantreibt, aber sie hat Schwierigkeiten damit, eine andere Alternative vorzuschlagen als die Unterstützung hochgradig autoritärer Bewegungen. Die Souveränitätsverfechter aller Couleur haben dem Recht auf Einmischung die Achtung des Völkerrechts entgegengesetzt, nicht etwa um die Demokratie zu verteidigen, sondern im Namen der Staatsräson, und allgemein geht es dabei auch um die Vorstellung, dass die Welt auf dem Gleichgewicht der Kräfte ruhen sollte und nicht auf einem utopischen gerechten System. Und schließlich sind Linke und Rechte gleichermaßen gespalten in ihrem Urteil über den Islamismus.